Nuclear Security Summit: Bundespräsidentin Doris Leuthard folgt Einladung von Barack Obama
Bern, 30.03.2010 - Auf Einladung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama wird Bundespräsidentin Doris Leuthard am 12. und 13. April am Nuclear Security Summit in Washington teilnehmen. An diesem Gipfeltreffen mit über 40 Staats- und Regierungschefs wird ein Aktionsplan verabschiedet, der den Gebrauch von Nuklearmaterialien für terroristische Zwecke verhindern soll.
Der Nuclear Security Summit hat zum Ziel, die fundamentale Verantwortung der Staaten bei der Sicherung der Nuklearmaterialen zu unterstreichen. Gleichzeitig werden die Staaten aufgefordert, als internationale Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und auf Anfrage gegenseitige Hilfe zu leisten. Die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden internationalen Vereinbarungen sowie internationaler Organisationen soll gestärkt werden. Die Sicherung der Nuklearmaterialien ist eine wichtige Voraussetzung, dass waffenfähiges Spaltmaterial (z.B. hochangereichertes Uran oder Plutonium) sowie anderes Nuklearmaterial (schwach angereichertes Uran, radioaktive Substanzen aus Spitälern oder Forschungslabors etc.) nicht in die Hände von Terroristen fällt. Der Nuclear Security Summit wird hingegen den Bereich der nuklearen Abrüstung oder der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen nicht behandeln. Diese Fragen kommen in anderen bestehenden Gremien zur Sprache.
Am Nuclear Security Summit werden die allgemeinen Grundsätze definiert, an welche sich die Staaten halten sollen. Die Regierungs- und Staatschefs werden darüber hinaus einen Aktionsplan mit der Umsetzung konkreter Massnahmen verabschieden. In beiden Fällen handelt es sich um politische Absichtserklärungen, ohne rechtlichliche Verbindlichkeit.
Die Schweiz wird sich insbesondere dafür einsetzen, dass die Sicherung von Nuklearmaterial sowohl den zivilen wie auch den militärischen Bereich umfasst. Gleichzeitig wird sie Wert darauf legen, dass das Recht auf zivile friedliche Nutzung der Kernenergie nicht eingeschränkt wird, und dass die Sicherung weiterhin als ausschliessliche Verantwortung der einzelnen Staaten aufgefasst wird.
Die Bundespräsidentin wird die Anwesenheit der zahlreichen Regierungs- und Staatschefs auch für bilaterale Gespräche nutzen.Adresse für Rückfragen
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