Wohlstand, Zusammenhalt, Sicherheit und Klima. Diese Themen bestimmen die mittel- bis langfristige politische Agenda des Bundesrates. Das hat er in der Legislaturplanung 2023–2027 so festgelegt. Nach der Legislaturplanung richten Bundesrat und Verwaltung ihre Tätigkeit aus. Auf dieser Grundlage legt der Bundesrat dem Parlament jährlich Rechenschaft ab.
Das steht 2023–2027 auf der Agenda des Bundesrates
- Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
- Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.
- Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für den Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.
- Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.
25 Ziele hat sich der Bundesrat im Rahmen dieser vier Leitlinien gesteckt:
Leitlinie 1, 8 Ziele für Wohlstand und Digitalisierung
INNOVATION
1. Die Schweiz sorgt für stabile sowie innovations- und wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind.
EUROPA
2. Die Schweiz erneuert ihre Beziehungen zur EU.
HANDEL
3. Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten.
WISSEN
4. Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation.
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
5. Die Schweiz nutzt die Chancen der künstlichen Intelligenz, reduziert ihre Risiken und setzt sich für einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung ein.
INFRASTRUKTUR
6. Die Schweiz stellt eine zuverlässige und solide Finanzierung ihrer Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Kommunikation im digitalen Zeitalter sicher.
FINANZEN
7. Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt sowie eine stabile Finanzordnung und verfügt über ein wettbewerbsfähiges Steuersystem.
DIGITALISIERUNG
8. Der Bund erbringt seine Leistungen effizient und fördert die Digitalisierung.
Leitlinie 2, 5 Ziele für nationalen Zusammenhalt
ARBEIT
9. Die Schweiz stärkt das inländische Arbeitskräftepotenzial.
ZUSAMMENHALT
10. Die Schweiz stärkt den Zusammenhalt der Regionen und Bevölkerungsgruppen und fördert die Integration und Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgemeinschaften.
GLEICHSTELLUNG
11. Die Schweiz fördert die Gleichstellung der Geschlechter und stützt die Inklusion und die Chancengleichheit.
SOZIALWERKE
12. Die Schweiz verfügt über nachhaltig finanzierte Sozialwerke und sichert sie für zukünftige Generationen.
GESUNDHEIT
13. Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung.
Leitlinie 3, 7 Ziele für Sicherheit und Frieden
MULTILATERALISMUS
14. Die Schweiz setzt sich für eine Stärkung und Fokussierung der multilateralen Zusammenarbeit ein und stärkt ihre Rolle als Gaststaat.
MENSCHENRECHTE
15. Die Schweiz agiert kohärent und als verlässliche Partnerin für Entwicklung und Frieden, setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte sowie für die Prävention und die Bewältigung von globalen Krisen ein.
UKRAINE
16. Die Schweiz unterstützt den Wiederaufbau in der Ukraine.
ASYLPOLITIK
17. Die Schweiz sorgt für eine stringente Asyl- und Integrationspolitik, nutzt die Chancen der Zuwanderung und setzt sich für eine effiziente europäische und internationale Zusammenarbeit ein.
KRISENBEWÄLTIGUNG
18. Die Schweiz erhöht ihre Kompetenzen zur Führung bei der Bewältigung von Krisen, stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden.
GEWALTBEKÄMPFUNG
19. Die Schweiz beugt bewaffneten Konflikten vor und bekämpft Terrorismus, Gewaltextremismus und alle Formen der Kriminalität effektiv und mit angemessenen Instrumenten.
CYBERSICHERHEIT
20. Der Bund antizipiert Cyberrisiken und unterstützt und ergreift wirksame Massnahmen, um die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen.
Leitlinie 4, 5 Ziele für Klimaschutz
LANDWIRTSCHAFT
21. Die Schweiz stellt eine produktive Landwirtschaft und resiliente Lebensmittelversorgung im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher.
DEMOGRAFIE
22. Die Schweiz trägt der wachsenden Bevölkerung Rechnung, nutzt ihren Boden schonend und entwickelt ihre Raumordnungspolitik.
BIODIVERSITÄT
23. Die Schweiz setzt sich national und international für eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik sowie für die Erhaltung der Biodiversität ein und setzt ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Bereiche um.
SCHUTZ VOR KLIMAWANDEL
24. Die Schweiz verstärkt ihre Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere zum Schutz der Bevölkerung und von kritischen Infrastrukturen.
ENERGIEVERSORGUNG
25. Die Schweiz stellt die Sicherheit und Stabilität der Energieversorgung sicher und fördert den Ausbau der inländischen Produktion von erneuerbarer Energie.
Das steht 2024 auf der Agenda des Bundesrates
Mit den Jahreszielen 2024 plant der Bundesrat das erste Jahr der laufenden Legislaturperiode.
So sieht die Bilanz 2023 aus
Den Geschäftsbericht 2023 wird der Bundesrat im Frühling 2024 vorlegen. Darin gibt der Bundesrat Auskunft über die Erfüllung seiner Ziele und die Umsetzung der Massnahmen. Ebenso legt er wichtige ungeplante Vorhaben dar.
Dokumente
Links
Weitere Informationen: Bundeskanzlei - Führungsunterstützung
Letzte Änderung 17.04.2024
