Die Schweiz unterstützt die Finanzierung des neuen Sarkophags von Tschernobyl durch die EBRD
Bern, 15.05.2008 - Bundesrätin Doris Leuthard, Schweizer Gouverneurin bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), wird an der 17. Jahresversammlung der EBRD teilnehmen, die am 18. und 19. Mai in Kiew, Ukraine, stattfindet. Bei dieser Gelegenheit wird der Gouverneursrat die Ernennung des Deutschen Thomas Mirow zum neuen Präsidenten der EBRD gutheissen. Zum ersten Mal wird er ausserdem beschliessen, einen Teil des Jahresgewinns der Bank für andere Zwecke als zur Bildung von Reserven einzusetzen, namentlich für die Finanzierung des neuen Sarkophags von Tschernobyl.
An seiner diesjährigen Versammlung ist der Gouverneursrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) aufgefordert, einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten, Jean Lemierre, zu ernennen. Der Kandidat für die Nachfolge ist Thomas Mirow, ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Er wird der zweite deutsche Präsident der EBRD.
Mit einem Gewinn von 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2007 beweist die Bank im dritten aufeinander folgenden Jahr ihre gute Verwaltung. Da die statutarischen Reservepflichten erfüllt sind, wird zum ersten Mal vorgeschlagen, dass die Bank einen Teil des Gewinns (250 Mio. Euro) für andere Zwecke einsetzt: 1) ein Fonds mit 115 Mio. Euro zur Finanzierung von technischen Unterstützungsprojekten und zur Förderung der Infrastrukturentwicklung, vor allem in den Ländern, deren Transition am wenigsten weit fortgeschritten ist; 2) eine einmalige Zuweisung von 135 Mio. Euro an zwei Fonds für nukleare Sicherheit, die von der Bank verwaltet werden und deren Aktivitäten hauptsächlich auf die Konsolidierung der Sicherheit des Atomkraftwerks von Tschernobyl ausgerichtet sind. Die Schweiz unterstützt diese Entwicklungen.
Die Schweiz betrachtet die EBRD als eine wichtige Partnerin bei der Umsetzung ihrer Entwicklungspolitik in Osteuropa. Sie unterstützt daher die EBRD bei der Realisierung ihrer Tätigkeiten durch Kofinanzierungen, Beteiligungen und Garantien, aber auch durch spezifische Initiativen. So arbeitet die Schweiz im Rahmen eines Programms betreffend Transferströme in Richtung der Balkanländer mit der EBRD zusammen.
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