15. Tagung des OSZE-Ministerrates in Madrid, 29. und 30. November 2007
Bern, 29.11.2007 - Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Staatssekretär Michael Ambühl werden an der 15. Tagung des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Am Ministerrat werden Aussenminister und hohe Beamte aus den 56 Teilnehmerstaaten sowie den 11 Partnerstaaten aus dem Mittelmeerraum und Asien präsent sein.
Der OSZE-Ministerrat in Madrid wird sich mit der Frage auseinandersetzen, wie sich die Organisation weiterhin in der europäischen Sicherheitsarchitektur profilieren und sich den sicherheitsrelevanten Herausforderungen der heutigen Zeit erfolgreich stellen kann. Diskutiert wird beispielsweise die Frage nach einer verstärkten Zusammenarbeit mit Afghanistan sowie nach der künftigen Präsenz der OSZE in Kosovo. Zudem dürfte die Praxis der OSZE-Wahlbeobachtungen für Diskussionen sorgen. Darüber hinaus ist über die Kandidatur Kasachstans für die Übernahme des OSZE-Vorsitzes zu entscheiden. In institutioneller Hinsicht steht die Rechtspersönlichkeit der OSZE, bzw. die Verabschiedung einer Konvention, welche der Organisation einen Rechtsstatus und ihren Mitarbeitern diplomatische Immunität verleiht, auf dem Programm. Ausserdem dürften konkrete Massnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung, der Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung und der Bekämpfung von Menschenhandel beschlossen werden.
Die Schweiz wird sich insbesondere für die Verabschiedung der Konvention über die Rechtspersönlichkeit der OSZE, die Mandatsverlängerung der OSZE-Mission in Kosovo (OMiK) und die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Kasachstan aussprechen.
Es ist ein zentrales Anliegen der Schweiz, dass die OSZE als offenes Dialogforum gestärkt wird. Die OSZE ist seit ihrer Gründung ein wertvolles Instrument der schweizerischen Aussenpolitik, das sich namentlich durch einen umfassenden Sicherheitsansatz (politisch-militärische, wirtschaftlich-ökologische und menschliche Dimension) auszeichnet.
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