Bundesrat Beat Jans an Ministertreffen in Luxemburg
Bern, 10.10.2024 - Bundesrat Beat Jans hat am 10. Oktober 2024 an einem Treffen der Innenminister und Innenministerinnen der Schengen-Staaten in Luxemburg teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen der bessere Schutz der Aussengrenzen, die Binnengrenzkontrollen sowie die europäische Rückkehrpolitik.
Diese Themen gehören zu den Prioritäten der Schengen-Länder im laufenden Jahr. Die ungarische Ratspräsidentschaft hatte den Schutz der Aussengrenzen ins Zentrum des Ministertreffens gestellt. Von grosser Bedeutung ist dabei insbesondere die Digitalisierung von Verfahren und Systemen sowie die Umsetzung der Interoperabilität.
Bundesrat Beat Jans betonte, dass der Aussengrenzschutz nur ein Element eines funktionierenden Schengenraumes sei und dass Herausforderungen wie Sekundärmigration, Dublin-Überstellungen und Binnengrenzkontrollen ebenfalls thematisiert werden müssten. Der Schutz der Aussengrenzen soll auch durch die bessere Zusammenarbeit mit Drittländern gestärkt werden. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) verwies diesbezüglich auf die positiven Erfahrungen der Schweiz mit Migrationspartnerschaften, die den Interessen aller Beteiligten dienten und die Gewährleistung von Grundrechten sicherstellten.
Bundesrat Beat Jans begrüsste auch die von der Ratspräsidentschaft angeregte Diskussion zur Rückkehrpolitik. Er unterstrich, dass bei den rechtlichen Grundlagen im Bereich der Rückkehr Reformbedarf bestehe. Weiter sprach er sich dafür aus, dass Schengen-Staaten einen grösseren Handlungsspielraum bei der Rückkehr von Gefährdern haben. Offen zeigte er sich auch gegenüber dem Vorschlag, die freiwillige Ausreise nach Afghanistan und Syrien und damit verbunden den Ausbau der operativen Unterstützung durch Frontex in den europäischen Gremien zu thematisieren.
Bilaterale Treffen
Der EJPD-Vorsteher nutzte die Gelegenheit auch für bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen. In Luxemburg traf Bundesrat Beat Jans erstmals mit dem neuen französischen Innenminister Bruno Retailleau zusammen. Mit dem neuen griechischen Migrations- und Asylminister Nikos Panagiotopoulos sprach er über die Migrations-Zusammenarbeit im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags. Die Schweiz unterstützt in Griechenland insbesondere Projekte zur Stärkung des Migrationsmanagements sowie zur Unterbringung von vulnerablen Geflüchteten. Von der norwegischen Justizministerin Emilie Enger Mehl liess sich Bundesrat Beat Jans über die jüngsten asylpolitischen Entscheide Norwegens informieren. Mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan und dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner tauschte er sich über die Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland aus.
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