Von-Wattenwyl-Gespräche vom 3. Mai 2024
Bern, 03.05.2024 - An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag, 3. Mai 2024, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Albert Rösti an den Gesprächen teil. Schwerpunkt-Thema war die Eignerstrategie für die Swisscom.
Der Bundesrat und die Parteien haben eine erste Aussprache über die Zukunft des Verhältnisses zwischen Swisscom und dem Bund geführt. Dabei wurde erörtert, ob sich die bestehende Eignerstrategie des Bundes bewährt hat und welche Gründe für oder gegen eine Abgabe der Mehrheitsbeteiligung sprechen. Im Vordergrund standen die folgenden Themen: die Risiken der unternehmerischen Tätigkeit der Swisscom für den Bund, finanzpolitische Überlegungen, die Sicherstellung der Grundversorgung sowie sicherheitspolitische Interessen bei der Kontrolle einer kritischen Infrastruktur.
Für die Steuerung der bundesnahen Betriebe hat der Bundesrat Corporate-Governance-Leitsätze festgelegt. Diese sehen vor, dass der Bundesrat die Eignerstrategien für die bundesnahen Unternehmen regelmässig überprüft. Die Überprüfung der Eignerstrategie für die Swisscom ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Mit der Übernahme von Vodafone Italia durch die Swisscom hat das Thema an Aktualität gewonnen, wie auch verschiedene parlamentarische Vorstösse zeigen.
Der Bundesrat wird das Ergebnis der Überprüfung der Eignerstrategie im Frühjahr 2025 kommunizieren und anschliessend über das weitere Vorgehen entscheiden.
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