Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein
Bern, 05.12.2019 - Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.
Stephan Husy, Sonderbotschafter für Terrorismusbekämpfung, erläuterte die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung vor dem Ausschuss. Die Strategie beruht auf der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und legt den Schwerpunkt sowohl auf die Prävention als auch auf die Repression. Zudem setzt sie auf eine enge Zusammenarbeit auf internationaler Ebene sowie landesintern zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.
Michèle Coninsx, Exekutivdirektorin des Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus, zeigte sich erfreut über die Transparenz der Schweiz: Diese teilt ihre Einschätzungen als erstes Land öffentlich mit der UNO und den Mitgliedstaaten, die sie darum ersuchen.
Bei ihrem letztjährigen Besuch in der Schweiz hatte die Delegation des CCT mehrere Massnahmen der Schweiz hervorgehoben, die von anderen Ländern übernommen werden könnten, vor allem im Bereich der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, der Prävention von gewalttätigem Extremismus und der Grenzkontrollen.
Obwohl die Terrorismusbekämpfung seit vielen Jahren einen Schwerpunkt der UNO-Gremien bildet, verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1373 (2001) zur Gründung des CCT erst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegen die USA. Der Ausschuss steht dem Sicherheitsrat zur Verfügung, um die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zur Verhütung und Bekämpfung terroristischer Handlungen zu stärken. Seit dem Aufkommen des «Islamischen Staats» (Daesh) im Jahr 2014 engagiert sich der Ausschuss besonders aktiv gegen das Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer.
Die Schweiz kandidiert für einen Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2023–2024 und freut sich darauf, einen Beitrag zur Verbesserung der Transparenz und der Arbeitsmethoden des Rats zu leisten.
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