Carles Puigdemont in der Schweiz: Das EDA bestätigt seine Position in der Katalonien-Frage
Bern, 14.03.2018 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat zur Kenntnis genommen, dass der spanische Politiker Carles Puigdemont auf Einladung des Internationalen Filmfestivals und Forums für Menschenrechte (FIFDH) privat in die Schweiz reist. Er tritt dabei an verschiedenen Orten öffentlich auf.
Die Schweiz erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Katalonien-Frage eine interne Angelegenheit Spaniens ist, die im Rahmen der spanischen Verfassungsordnung gelöst werden muss. Die schweizerischen und spanischen Behörden stehen in Kontakt.
Der aufenthaltsrechtliche Status von Carles Puigdemont wird durch das Schweizer Recht und das Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt. Als spanischer Bürger kann sich Carles Puigdemont im Schengen-Raum frei bewegen.
Es steht ihm auch frei, politische Reden zu halten, solange er sich dabei an die schweizerische Rechtsordnung hält.
Die Behörden behalten sich die Möglichkeit vor, bei einer Störung der öffentlichen Ordnung die erforderlichen Massnahmen zu treffen.
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