Resolution des UNO-Sicherheitsrats zur Situation im Libanon
Bern, 12.08.2006 - Das EDA begrüsst die Einigung im Sicherheitsrat über eine Resolution zur Lage in Libanon einen Monat nach Ausbruch der Krise. Um dem Leiden der Zivilbevölkerung ein Ende zu setzen, müssen die Feindseligkeiten und gegenseitigen Angriffe umgehend beendet und ihre Wiederaufnahme verhindert werden. Eine langfristige Stabilisierung ist nur unter Respektierung der sogenanneten "Blauen Linie" zwischen Israel und Libanon, der Etablierung der vollen Souveränität Libanons auf seinem Staatsgebiet und einer Lösung der Frage der Sheeba-Farmen denkbar.
Das EDA begrüsst den Entscheid des Sicherheitsrats, die UNO-Mission in Libanon (UNIFIL) von 2'000 auf 15'000 Soldaten aufzustocken. UNIFIL wird unter anderem die Aufgabe zukommen, die libanesische Regierung bei der Stationierung von 15'000 Soldaten im Süden des Landes und entlang der "Blauen Linie" zu unterstützen. Die Ausweitung von UNIFIL ist erst dann möglich, wenn eine Waffenruhe effektiv umgesetzt ist.
Die Schweiz wird die UNIFIL im Rahmen ihrer Pflichtbeiträge an die UNO finanziell auch weiterhin unterstützen. Ob die Schweiz auch einen personellen Beitrag an die Mission leisten kann, kann erst dann konkret geprüft werden, wenn die Planung abgeschlossen und die genauen Bedingungen und Modalitäten für einen Einsatz bekannt sind. Einsätze von Armeeangehörigen im Ausland werden nach Massgabe des Militärgesetzes von Bundesrat und Parlament entschieden.
Es ist entscheidend, dass diese Resolution rasch und umfassend umgesetzt wird. Das EDA ruft alle Parteien dazu auf, ihren Beitrag an diese Umsetzung zu leisten und insbesondere die Feindseligkeiten umgehend einzustellen. Der libanesische Ministerrat wird heute über den vom Sicherheitsrat vorgezeichneten Weg zum Frieden beraten. Das israelische Kabinett will morgen darüber befinden.
Die Verabschiedung der Resolution ist erst der erste Schritt. Das EDA hofft, dass die Resolution die Basis für einen dauerhaften Waffenstillstand schafft und dass beide Konfliktparteien in Anbetracht dieser Resolution von weiteren Kampfhandlungen absehen werden.
Die Schweiz wird ihre humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung fortsetzen und ist bereit, ihren Teil zum Wiederaufbau des Libanon beizutragen.
Das EDA ist überzeugt, dass eine langfristige Stabilisierung der ganzen Region nur möglich ist, wenn der israelisch-arabische Konflikt in seiner Gesamtheit einer Lösung zugeführt wird. Das EDA appelliert deshalb an alle Parteien, den Dialog so rasch wie möglich wieder aufzunehmen.
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