Bundesrat erteilt Mandat für die internationale Biodiversitätskonferenz
Bern, 23.11.2016 - Der Bundesrat hat am 23. November 2016 das Mandat der Schweizer Delegation für die Vertragsparteienkonferenz der Biodiversitätskonvention und der Protokolle von Nagoya und Cartagena verabschiedet. Im Zentrum wird die einheitliche Messung der Fortschritte im Schutz der Biodiversität stehen. Neues Thema ist der Umgang mit der synthetischen Biologie. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen wird die verbesserte Integration der Biodiversität in relevanten Sektoren sein. Die Schweizer Delegation wird von BAFU-Direktor Marc Chardonnens geleitet.
In Cancún (Mexiko) treffen sich vom 4. bis 17. Dezember 2016 die Delegationen zur 13. Vertragsparteienkonferenz (COP) des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD). Gleichzeitig finden auch die Vertragsparteienkonferenzen der zur CBD gehörenden Protokolle von Nagoya sowie von Cartagena statt. Zu Beginn der Konferenz lädt die mexikanische Regierung am 2. und 3. Dezember 2016 zu einem Ministertreffen mit dem Schwerpunktthema «Mainstreaming Biodiversity for Well-being» ein. Dabei soll die Integration der Biodiversität in andere Wirtschaftsbereiche diskutiert werden, insbesondere in die Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Waldwirtschaft und Tourismus.
Ziele der SchweizGegenstand der COP CBD sind die bisherige Umsetzung des Strategischen Plans für die Biodiversität 2011-2020 und die Erreichung der darin formulierten Aichi-Ziele sowie die Ausscheidung und Aufwertung von Schutzgebieten. Diskutiert werden zudem weitere Massnahmen zur Renaturierung von Ökosystemen und gegen invasive gebietsfremde Organismen. Die Schweiz setzt sich gemäss dem Mandat des Bundesrates vor allem für eine effizientere Messung des Zustands der Biodiversität sowie für eine koordinierte Berichterstattung über die Umsetzung des Strategischen Plans ein. Ein besonderes Anliegen der Schweiz ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den relevanten Übereinkommen und Organisationen im Biodiversitätsbereich.
Im Bereich der synthetischen Biologie setzt sich die Schweiz für den Schutz vor negativen Auswirkungen der Freisetzung von im Labor kreierten Organismen ein (Vorsorgeprinzip).
Sie befürwortet, dass die Diskussionen über die ausgewogene Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung des genetischen Materials ergeben (Vorteilsausgleich), im Rahmen der CBD weiterlaufen.
Im Rahmen des Nagoya-Protokolls engagiert sich die Schweiz unter anderem für ein gut funktionierendes Informationsaustauschsystem. Sie möchte zudem für den Umgang mit den Risiken im Zusammenhang mit genetisch veränderten lebenden Organismen eine einheitliche Umsetzung des Cartagena-Protokolls sicherstellen.
Die Schweizer Delegation wird angeführt von BAFU-Direktor Marc Chardonnens. Ihm wird für die Dauer der Konferenz der Titel eines Staatssekretärs verliehen. Der Bundesrat hat am 23. November 2016 das entsprechende Mandat genehmigt.
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