Neues Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 01.06.2012 - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes AAG eröffnet. Mit der Gesetzesrevision will er die Rolle der Schweizerschulen im Ausland stärken und neue Fördermöglichkeiten schaffen. Die Schweizerschulen sollen vermehrt als Teil der Schweizer Präsenz im Ausland wahrgenommen werden und erhalten grössere betriebliche Freiheit. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. September 2012.
Der Entwurf zum neuen Gesetz trägt den Titel „Bundesgesetz über die Präsenz schweizerischer Bildung im Ausland“. Darin kommt ein Paradigmawechsel zum Ausdruck. Die Schweizerschulen im Ausland sollen künftig stärker als bisher Teil der schweizerischen Präsenz im Ausland sein. Es wird neu darauf verzichtet, für die Schulen einen Minimalanteil von Schweizer Schülerinnen und Schülern festzuschreiben. Bei der Subventionsbemessung sollen die Gesamtschülerzahl berücksichtig sowie die Schulen und andere Trägerschaften zur verstärkten Beziehungspflege im Gastland verpflichtet werden.
Die Lockerung der gesetzlichen Auflagen ermöglicht den anerkanntenSchweizerschulen eine grössere betriebliche Flexibilität und eine höhere Eigenfinanzierung. Dem Bund erlaubt dies Einsparungen zu Gunsten neuer Fördermöglichkeiten. Gleichzeitig soll den Schweizerschulen im Ausland und anderen privaten Trägerschaften ermöglicht werden, die duale berufliche Grundbildung in Zusammenarbeit mit schweizerischen Berufsverbänden und schweizerischen Unternehmungen im Gastland anzubieten. Vorgesehen ist zudem neu die Möglichkeit der Gewährung von Finanzhilfen für die Gründung und den Aufbau neuer Schulen an Standorten, die für die schweizerische Aussenpolitik von Bedeutung sind.
Mit der Revision setzt der Bundesrat eine Motion der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur um. Sie verlangt die Aktualisierung und Optimierung des heutigen Fördermodells im Rahmen des gegenwärtigen Budgetkredits von 20 Millionen Franken.Adresse für Rückfragen
Paul Fink, Sektion Kultur und Gesellschaft, Bundesamt für Kultur, Tel. 031 322 92 98; Email paul.fink@bak.admin.ch
Herausgeber
Der Bundesrat
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