Bundespräsident Merz bekräftigt an Finanzministertreffen Schweizer Position

Bern, 23.06.2009 - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am Finanzministertreffen in Berlin - das auf Einladung des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück und des französischen Budgetministers Eric Woerth an 20 ausgewählte Minister von OECD- und EU-Staaten in Berlin stattfand - die Haltung der Schweiz bei der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen bekräftigt. Er stellte klar, dass die Schweiz ihren Worten rasch Taten folgen lässt. Seit dem Bundesratsratsentscheid zur Ausweitung der Amtshilfe nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens hat die Schweiz bereits ein halbes Dutzend Doppelbesteuerungsabkommen neu ausgehandelt.

Das Finanzministertreffen auf Einladung der Minister Steinbrück und Woerth diente der Standortbestimmung zur Umsetzung des OECD-Standards über den Informationsaustausch in Steuerfragen. In seiner Rede wies Bundespräsident Hans-Rudolf Merz auf die verschiedenen Steuerkulturen der Staaten hin. Er betonte, dass die Schweiz im internationalen Kontext eine verlässliche Partnerin sei. Er wies noch einmal die Unterstellung, die Schweiz sei eine Steueroase, als unhaltbar zurück. Bundespräsident Merz bekräftigte den Willen der Schweiz, den Entscheid des Bundesrates vom 13. März 2009, den Vorbehalt zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zurückzuziehen und künftig auf Anfrage auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, rasch umzusetzen. Die Schweiz habe dem Entscheid umgehend Taten folgen lassen: Bereits sind sechs Doppelbesteuerungsabkommen DBA neu ausgehandelt. Es gebe keinen Grund, an der Redlichkeit der Schweiz zu zweifeln, sagte Merz.

Bundespräsident Merz verlangte an dem Treffen eine Gleichbehandlung aller Staaten und Marktteilnehmer ("Level-playing-field"). Er forderte, dass alle Länder auf den Listen der OECD- bzw. der G-20-Staaten mit derselben Elle gemessen werden. Alle Finanzplätze müssen dieselben Normen anwenden und bei allen müsste die Umsetzung gleich überprüft werden. Er unterstrich dabei die Forderung der Schweiz nach einem transparenten, auf objektiven und gemeinsam bestimmten Kriterien basierenden Monitoringprozess bei der Umsetzung des Informationsaustausches. Der Bundespräsident sprach sich entschieden dagegen aus, dass künftig OECD-Mitgliedstaaten wie die Schweiz bei der Erstellung solcher Listen übergangen werden.

Bundespräsident Merz bekräftigte in seinem Statement die Bedeutung der geteilten Verantwortung bei der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen: Gefordert seien sowohl die Staaten, in denen Bankguthaben lagern, als auch die Staaten, in denen die Eigentümer dieses Kapitals ihren Wohnsitz haben. Eine Absage erteilte der Bundespräsident allen Bestrebungen, grenzüberschreitende Kapitalflüsse mit protektionistischen Massnahmen zu unterbinden.

Die Schweiz will als verlässlicher Partner mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Revision von DBA weiterhin rasch vorwärts machen. Bundespräsident Merz unterstrich dabei die Haltung des Bundesrates, wonach mit jedem Land einzeln über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen verhandelt wird.

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