Ukraine: Bundesrat will beim Wiederaufbau den Privatsektor stärker einbeziehen
Bern, 26.06.2024 - Dem Schweizer Privatsektor soll beim Wiederaufbau in der Ukraine eine zentrale Rolle zukommen. Für die bessere Einbindung will der Bundesrat in den kommenden vier Jahren 500 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die finanziellen Mittel stammen aus dem Betrag von 1,5 Milliarden Franken, der in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 für die Ukraine vorgesehen ist. Zudem will der Bundesrat mit 66 Millionen Franken den frühen Wiederaufbau im Osten des Landes sowie den Wiederaufbau und die Modernisierung von Basisinfrastruktur in den Bereichen Energiesicherheit, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr fördern. All dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen.
Schweizer Unternehmen können mit ihrer Expertise und ihrem Fachwissen sowie mit innovativen und qualitativ hochwertigen Produkten einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbauprozess in der Ukraine leisten. Der Bundesrat lässt deshalb Massnahmen ausarbeiten, welche den Einbezug des Privatsektors im Allgemeinen und des Schweizer Privatsektors im Spezifischen vorsehen. Zahlreiche Projekte können auf den bestehenden Rechtsgrundlagen der internationalen Zusammenarbeit abgestützt werden. Andere Vorhaben erfordern eine neue Rechtsgrundlage, insbesondere für die gezielte Zusammenarbeit mit schweizerischen Unternehmungen. Diese Rechtsgrundlage soll in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden.
Für die Massnahmen stellt der Bundesrat 500 Millionen Franken zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Betrag von 1,5 Milliarden Franken, die in der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 (IZA-Strategie) für die Ukraine und die Region vorgesehen sind. Der Betrag muss allerdings noch vom Parlament genehmigt werden.
Am 10. April 2024 hatte der Bundesrat das EDA und das WBF beauftragt, ein gemeinsames «Länderprogramm Ukraine» mit Kontrollmechanismen auszuarbeiten. Dieses soll eine zielgerichtete und wirksame Unterstützung sicherstellen und sich an den sieben Lugano-Prinzipien orientieren (Partnerschaftlichkeit, Reformen, Transparenz/Rechenschaftspflicht/ Rechtsstaatlichkeit, Demokratische Mitwirkung, Einbezug mehrerer Stakeholder, Gleichstellung/Eingliederung, Nachhaltigkeit). Strategisch soll die Umsetzung des Länderprogramms durch eine Projektorganisation unter der Leitung eines oder einer «Delegierten des Bundesrates für die Ukraine» geführt werden. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat vom Stand der Vorbereitungen für die Projektorganisation und das Länderprogramm Kenntnis genommen.
Beiträge an drei Projekte
Seit dem Beginn des Kriegs wurden Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vertrieben, die ukrainische Wirtschaft geschwächt sowie Wohngebäude und Infrastruktur stark beschädigt. Um die Ukraine in dieser Notsituation zu unterstützen hat der Bundesrat im Rahmen bereits bewilligter Mittel finanzielle Beiträge für drei Projekte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und des Staatsekretariats für Wirtschaft (SECO) gesprochen.
- Die DEZA unterstützt über den Partnerschaftsfonds für eine resiliente Ukraine (PRFU) die Zivilbevölkerung in der Ostukraine, insbesondere nahe der Frontlinie. Diese Gebiete werden von vielen Gebern aufgrund der Kriegsrisiken gemieden. 2021 hat die Schweiz den Fonds gemeinsam mit Kanada, Schweden, dem Vereinigten Königreich, den USA und der ukrainischen Regierung ins Leben gerufen und seither mit 8 Millionen Franken unterstützt. Für den Zeitraum 2024-2027 hat der Bundesrat 25 Millionen Franken für den Fonds bewilligt.
- Obwohl es in der Ukraine einen grossen Bedarf an Infrastrukturvorhaben gibt, fehlt es an konkreten Vorbereitungsstudien für Wiederaufbauprojekte. Das Programm zur Projektvorbereitung geht diesen Engpass an. Es stellt die Finanzierung für qualitativ hochstehende Projektvorbereitungen und deren Umsetzung zur Verfügung. Schweizer Unternehmen verfügen über ausgewiesene Expertise, die bei diesen Vorbereitungsstudien zum Tragen kommt. Zudem stärkt das Programm etablierte schweizerisch-ukrainische Unternehmensnetzwerke, die den Wissensaustausch und ein dauerhaftes Engagement von Schweizer Unternehmen in der Ukraine fördern.
- Das dritte Projekt betrifft die Unterstützung des «Eastern Europe Energy Efficiency and Environment Partnership-Fonds» (E5P-Fonds). Dieser Fonds wird von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) verwaltet. Das Ziel des Fonds ist es, die Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden zu verbessern, Fernwärmenetze zu modernisieren und den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine voranzubringen. Die bis anhin im Rahmen des E5P genehmigten Projekte verbessern die Situation in Städten mit insgesamt mehr als 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.
Für die beiden letztgenannten Projekte des SECO, die dem Wiederaufbau und der Modernisierung von Basisinfrastruktur in den Bereichen Energiesicherheit, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr gewidmet sind, hat der Bundesrat insgesamt 41 Millionen Franken gesprochen.
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