E-ID: weitere Abklärungen zur technischen Umsetzung
Bern, 14.06.2024 - Das EJPD hat den Bundesrat am 14. Juni 2024 über die Ergebnisse der informellen Konsultation zur technischen Umsetzung der neuen elektronischen Identität des Bundes (E-ID) informiert. Die eingegangenen Stellungnahmen zeigen deutlich: die E-ID soll sowohl einen hohen Schutz der Privatsphäre garantieren als auch international verwendet werden können. Um beide Anforderungen zu erfüllen, muss die für die E-ID notwendige Vertrauensinfrastruktur parallel verschiedene Technologien unterstützen. Dazu sind weitere Abklärungen erforderlich. Das EJPD wird dem Bundesrat voraussichtlich vor Jahresende einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
Derzeit ist geplant, die neue E-ID des Bundes im Jahr 2026 einzuführen. Um diesen Zeitplan einhalten zu können, arbeitet der Bund bereits jetzt an der technischen Umsetzung. Die Umsetzung beinhaltet sowohl die Entwicklung der E-ID als auch den Aufbau der für den Betrieb der E-ID notwendigen Vertrauensinfrastruktur. Hier ist nun zu entscheiden, mit welcher Technologie dieser Aufbau erfolgen soll. Dazu hat das EJPD eine informelle Konsultation durchgeführt.
Im Zentrum der Konsultation stand die Frage, welche Anforderung an die E-ID und die Vertrauensinfrastruktur höher zu gewichten ist: der Schutz der Privatsphäre oder die Möglichkeit, die E-ID auch im Ausland zu verwenden. Die eingegangenen Rückmeldungen zeigen diesbezüglich keine Präferenz. Vielmehr wird deutlich, dass beiden Anforderungen hohes Gewicht beigemessen wird: Die E-ID und die Vertrauensinfrastruktur sollen sowohl einen hohen Schutz der Privatsphäre garantieren als auch international verwendet werden können.
Da es aktuell jedoch keine Technologie gibt, die beide Ziele erfüllt, ist davon auszugehen, dass die Vertrauensinfrastruktur gleichzeitig mehrere Technologien unterstützen müsste – sofern die neue E-ID des Bundes künftig tatsächlich beide Aspekte erfüllen soll. So setzen beispielsweise auch die EU oder das Department of Homeland Security der USA gleichzeitig auf mehrere Technologien. Gerade in einem sehr dynamischen technologischen Umfeld macht ein solches Vorgehen durchaus Sinn. Eine Vertrauensinfrastruktur, die mehrere Technologien unterstützt, ist flexibler und kann auf technologische oder rechtliche Veränderungen besser reagieren.
Das EJPD hat deshalb entschieden, die Variante der parallelen Technologien weiter zu prüfen. Dazu sind zusätzliche Abklärungen erforderlich. Dies betrifft namentlich technische Aspekte und die finanziellen Auswirkungen. Das EJPD wird dem Bundesrat voraussichtlich vor Jahresende einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
Medienbruchfreie Dienstleistungen von Behörden und Privaten
Mit dem Aufbau der Vertrauensinfrastruktur will der Bund einen wichtigen Beitrag zur digitalen Transformation der Schweiz leisten. Behörden und Private sollen künftig Dienstleistungen medienbruchfrei anbieten können. Dies spart Zeit und Geld, was den Wirtschaftsstandort Schweiz fördert. Die Vorbereitungen wurden bereits aufgenommen und mehrere Pilotprojekte lanciert. Die Einführung der staatlichen E-ID ist im Jahr 2026 geplant.
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