Zweite Schengen-Evaluierung der Schweiz: Abschluss der Expertenbesuche vor Ort
Bern, 07.07.2014 - Zwischen März und Juli 2014 haben Experten aus anderen Schengen-Staaten und der EU die Schweiz besucht. Sie prüften im Rahmen des Schengen-Evaluierungsverfahrens, ob die Schengener Vorschriften in den Bereichen Polizeizusammenarbeit, Datenschutz, Visa, Aussengrenzschutz und Schengener Informationssystem (SIS) richtig angewendet werden.
Die Schweiz durchläuft zum zweiten Mal das zirka alle fünf Jahre stattfindende Schengen-Evaluierungsverfahren. Mit der Evaluierung soll sichergestellt werden, dass die Schengen-Staaten den sich kontinuierlich weiterentwickelnde Schengen-Besitzstand weiterhin ordnungsgemäss anwenden.
Das Evaluierungsverfahren findet in drei Etappen statt. In einer ersten Phase, welche Ende letzten Jahres begonnen hat, beantwortete die Schweiz rund 200 Fragen zur Umsetzung und Anwendung der Schengener-Vorschriften. Zudem informierte sie die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe "SCH-EVAL", in der die Schweiz auch vertreten ist, über die wichtigsten gesetzlichen und operationellen Änderungen seit der letzten Evaluierung, die im Jahr 2008 stattfand.
In der aktuell laufenden zweiten Phase wurde die Schweiz von fünf Expertenteams besucht:
- Vom 24. bis 28. März prüften Polizeiexperten, ob die Schweiz die im Bereich von Schengen vorgesehenen Instrumente der Polizeizusammenarbeit richtig anwendet.
- Vom 12. bis 16. Mai prüften Datenschutzexperten, ob die Schweiz die Schengener Datenschutz-Bestimmungen korrekt umgesetzt hat.
- Vom 19. bis 23. Mai besuchten Experten die Schweizer Vertretungen in Mumbai (Indien) und Guangzhou (China). Gegenstand ihres Besuchs waren die Schengener Anforderungen im Bereich der Visumsvergabe.
- Vom 23. bis am 26. Juni besuchte ein Expertenteam die Flughäfen Genf und Zürich und überprüfte die Umsetzung der für die Flughäfen relevanten Schengener Bestimmungen, insbesondere die Abläufe bei den Grenzkontrollen.
- Vom 30. Juni bis am 4. Juli überprüfte ein weiteres Expertenteam, ob die Schweiz das Schengen-Informationssystem (SIS), das gemeinsame Personen- und Sachfahndungssystem der Schengen-Staaten, korrekt anwendet.
Die Prüfung durch die SIS-Experten bildete den Abschluss der Evaluationsbesuche vor Ort, die aus Schweizer Sicht gut verlaufen sind. Im Anschluss an die Besuche verfassen die Expertenteams Evaluierungsberichte, in denen sie allfällige Mängel aufzeigen und Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Am 16. September 2014 werden diese Berichte in der Ratsarbeitsgruppe "SCH-EVAL" besprochen.
In einer dritten Phase wird die Schweiz in der Ratsarbeitsgruppe über allfällige Massnahmen, die sie aufgrund der Empfehlungen getroffen hat, Bericht erstatten. Die Evaluierung wird mit der Annahme von Schlussfolgerungen durch den Rat der EU auf Ministerebene formell abgeschlossen, was voraussichtlich im November 2014 erfolgen wird.
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