Tätigkeitsbericht 2022 der Eidgenössischen Spielbankenkommission: Markanter Anstieg der gesperrten Online-Spielangebote
Bern, 21.06.2023 - Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK zeigt in ihrem Tätigkeitsbericht 2022 auf, dass die gesperrten Online-Spielangebote markant angestiegen sind. Als zuständige Behörde für die Veranlagung der Spielbankenabgaben konnte die ESBK zudem letztes Jahr 352 Millionen Franken der AHV zuwenden. Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.
Der Zugang zu Online-Geldspielangeboten muss gesperrt werden, wenn diese in der Schweiz ohne Bewilligung angeboten werden - so sieht es das Geldspielgesetz vor. Die ESBK zeigt in ihrem Tätigkeitsbericht 2022 den Anstieg solcher nicht bewilligter Online-Spielangebote auf: Über 1000 Angebote sind unterdessen gesperrt. Eine Liste der illegalen Spielbanken-Angebote, zu denen der Zugang gesperrt ist, wird regelmässig auf der ESBK-Website veröffentlicht. Im Berichtsjahr konnte die ESBK insgesamt 1234 Online-Geldspiele als legale Spielbankenspiele bewilligen.
Spielbankenkonzessionen - neu in 23 Zonen
Die Konzessionen der aktuell 21 Schweizer Spielbanken laufen Ende 2024 aus. Die ESBK startete daher letztes Jahr das Verfahren zur Neukonzessionierung der Spielbanken. Es ist im Juni 2022 angelaufen, nachdem der Bundesrat den Casinolandschaftsbericht verabschiedet und die Aufteilung des Gebiets der Schweiz in neu 23 Zonen gutgeheissen hatte. Der Tätigkeitsbericht legt dar, unter welchen Voraussetzungen die Konzessionen ausgeschrieben wurden und zeigt die Verfahrensschritte der Neukonzessionierung.
Aufsichtstätigkeit - Überprüfung der Sozialschutzkonzepte
Mit insgesamt 59 Inspektionen überprüfte die ESBK letztes Jahr insbesondere die Sozialschutzkonzepte der Spielbanken. Unter anderem prüfte sie die Wirksamkeit der Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor exzessivem Geldspiel. Mit einem fiktiven Beispiel bringt der Bericht nahe, wie die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialschutzmassnahmen wirken und wie die ESBK ihre Rolle als Aufsichtsorgan wahrnimmt.
Strafverfolgung - Bekämpfung des illegalen Geldspiels
Die ESBK bekämpft auch das illegale Geldspiel. 2022 waren 179 Fälle in Untersuchung. Vier davon sind laufende Grossfälle, bei denen mehrere Tatteilnehmende auf verschiedenen Stufen und/oder an mehreren Standorten in der Schweiz involviert sind. Diese Fälle erfordern eine enge Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden. Aufwändige Beweisauswertungen und die Bearbeitung der Grossfälle werden zunehmend zu eigentlichen Kernherausforderungen dieser Strafverfahren.
Spielbankenabgaben - 352 Millionen für die AHV
Die Schweizer Spielbanken erwirtschafteten 2022 insgesamt einen Bruttospielertrag (BSE) von 880 Millionen Franken. Der Bruttoertrag aus den landbasierten Spielen ist gestiegen (630 Millionen 2022, 406 Millionen Franken im Jahr 2021), was dank dem Wegfall der Covid-bedingten Einschränkungen einer Zunahme um 224 Millionen Franken (+55%) im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der BSE 2022 aus den Online-Spielangeboten beträgt 250 Millionen Franken (234 Millionen Franken im Jahr 2021). Als zuständige Behörde für die Veranlagung der Spielbankenabgaben konnte die ESBK dem Bund 2022 total 352 Millionen Franken zugunsten des AHV-Ausgleichsfonds zuführen.
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