In Lausanne wird ein internationaler Aufruf zur humanitären Minenräumung in der Ukraine verabschiedet
Bern, 17.10.2024 - Der erste Tag der «Ukraine Mine Action Conference 2024» (UMAC2024) endete heute mit der Präsentation des «Lausanne Call for Action», in dem die Mehrheit der anwesenden Staaten die humanitäre Minenräumung in der Ukraine und weltweit fordern. Der Aufruf legt den Fokus auf die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Opfern und Menschen mit Behinderungen sowie die Förderung von Partnerschaften und Innovationen, um die Wirksamkeit der Minenräumung zu erhöhen. Die Konferenz, die in der EHL Hospitality Business School in Lausanne stattfindet, bringt Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und Partnerorganisationen der humanitären Minenräumung zusammen.
61 Delegationen haben sich am 17. und 18. Oktober 2024 in Lausanne zur Ukraine Mine Action Conference 2024 getroffen. Am Ende des ersten hochrangigen Tages wurde der «Lausanne Call for Action» verabschiedet, der die Staaten zu konkreten Massnahmen im Bereich der humanitären Minenräumung in der Ukraine aufruft. Dazu gehören die Räumung landwirtschaftlicher Flächen, die wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung von Minenopfern, die Koordination der internationalen Zusammenarbeit der verschiedenen Partnerorganisationen vor Ort, aber auch der Erfahrungs- und Wissensaustausch sowie die Förderung innovativer Methoden und Technologien, die zu einer wirksameren Minenräumung weltweit beitragen können. Der Text wurde von der Schweiz und der Ukraine gemeinsam mit Kroatien, Gastland der letzten Minenräumungskonferenz, und Japan, das die Konferenz im Jahr 2025 ausrichten wird, präsentiert.
Zivilbevölkerung, Partnerschaften und Innovation im Fokus
Die von der Schweiz und der Ukraine organisierte Konferenz sieht Diskussionsforen zu den drei Leitthemen People, Partners und Progress vor. Ziel ist es, die Bedeutung der humanitären Minenräumung beim wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes zu unterstreichen. Eröffnet wurde die Konferenz von Bundespräsidentin Viola Amherd, zusammen mit dem ukrainischen Ministerpräsident Denys Shmyhal. Die Bundespräsidentin betonte in ihrer Rede, dass die humanitäre Minenräumung eine Priorität des Bundes sei. «Humanitäre Minenräumung ist nicht nur eine Sicherheitsfrage, sondern zugleich eine Voraussetzung für den Wiederaufbau, insbesondere für die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Produktion und die Bildung von Kindern.»
An der UMAC2024 nehmen auch Persönlichkeiten der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft teil, darunter der britische Fotograf Giles Duley, der die Explosion einer Landmine überlebt hat und als Globaler Fürsprecher der Vereinten Nationen für Menschen mit Behinderungen in Situationen des Konflikts und der Friedenskonsolidierung auftritt, sowie der Philanthrop Howard G. Buffett, Chairman und CEO der Howard G. Buffett Stiftung.
Konkreter Beitrag der Schweiz zur humanitären Minenräumung
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, bekräftigte an der Konferenz die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der humanitären Minenräumung und erinnerte an das Engagement der Schweiz für den Wiederaufbau der Ukraine auf der Grundlage der 2022 verabschiedeten Grundsätze von Lugano. Er erwähnte zudem den Bundesratsbeschluss von letzter Woche, der zusätzliche 30 Millionen Franken für die Aktivitäten der Fondation suisse de déminage (FSD) in den Regionen Charkiw und Cherson bis 2027 vorsieht. «Dank Partnern wie dem FSD und dem Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) leistet die Schweiz in der Ukraine direkte und wirksame Unterstützung», betonte Bundesrat Ignazio Cassis. Seit Februar 2022 hat der Bund verschiedene Massnahmen zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen ergriffen und dafür rund 3,7 Milliarden Franken bereitgestellt. Im Jahr 2023 genehmigte der Bundesrat für einen Zeitraum von vier Jahren ein Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Franken, das ausschliesslich für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine bestimmt ist.
Schweiz bekräftigt Solidarität mit Ukraine
Im Rahmen der UMAC2024, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd mit dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal zusammengekommen. Das Treffen war den möglichen Schritten auf dem Weg zum Frieden, dem Wiederaufbau des Landes sowie der Solidarität mit der Ukraine angesichts der Energieknappheit in den bevorstehenden Wintermonaten gewidmet. Die Schweizer Delegation, der auch Bundesrat Ignazio Cassis angehörte, unterstrich in dem Gespräch die anhaltende und langfristige Solidarität der Schweiz mit der Ukraine.
Im Nachgang zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock im Juni besprachen die beiden Seiten weitere mögliche konkrete Schritte in Richtung eines dauerhaften und gerechten Friedens in der Ukraine. Für die Schweiz ist klar, dass jede Lösung das Völkerrecht und die UNO-Charta respektieren muss. Die Schweiz ist weiterhin bereit, ihre guten Dienste anzubieten, mit dem Ziel konkrete Schritte hin zu einem Einbezug beider Parteien zu unterstützen. Die Ende Oktober in Montréal angesetzte thematische Folgekonferenz zur menschlichen Dimension des Konflikts und damit zum Schicksal von Kriegsgefangenen, willkürlich inhaftierten Zivilisten und verschleppten Kindern war ebenfalls Thema. Ein wichtiger Gegenstand des Gesprächs war zudem die Schweizer Unterstützung für die Ukraine und den Wiederaufbau, dem der Bundesrat strategische Bedeutung beimisst.
Die Waadtländer Kantonspolizei setzt in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Polizei (fedpol) die notwendigen Sicherheitsmassnahmen für die UMAC2024 um, die der Lagebeurteilung angepasst sind. Die Schweizer Armee unterstützt sie insbesondere in den Bereichen Personentransport, Logistik, Luftüberwachung und Lufttransport.
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