Bundespräsidentin Amherd besucht Polen im Hinblick auf dessen bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft

Bern, 17.10.2024 - Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda die bilateralen Beziehungen beider Länder, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), die Sicherheitslage in Europa, Fragen der Migration und geopolitische Entwicklungen erörtert. Polen hat in der ersten Jahreshälfte 2025 die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Beide Seiten unterstrichen bei dem Treffen in Warschau die hervorragenden Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen, die sich durch enge politische, wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Kontakte auszeichnen. Bedeutend ist auch die Zusammenarbeit im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrages an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Mit einer Gesamtsumme von 320,1 Millionen Franken bis 2029 erhält Polen den höchsten Betrag unter den 15 Ländern, die von diesem zweiten Schweizer Beitrag profitieren. Das Kooperationsprogramm ist insbesondere auf sozial benachteiligte Regionen ausgerichtet und fördert die Stabilität in Europa. Ein Schwerpunkt in Polen ist zudem die Forschung an polnischen Universitäten. Das Programm bietet die Chance, die Kontakte und die technische Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und polnischen Institutionen zu vertiefen.

Im aktuellen, zunehmend instabilen geopolitischen Kontext ist es aus Sicht beider Seiten zentral, dass enge Partner gute und stabile Beziehungen pflegen. Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU erörterte die Bundespräsidentin den Stand der Verhandlungen. Zur Sprache kamen auch die noch offenen Fragen. Erforderlich seien ausgewogene Lösungen, um die bilateralen Beziehungen zum beidseitigen Nutzen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln und dafür die innenpolitische Unterstützung in der Schweiz und in der EU zu erlangen, betonte Bundespräsidentin Amherd. Präsident Duda legte im Gespräch die geplanten Schwerpunkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2025 dar.

Der Austausch über die Sicherheitslage war insbesondere dem Krieg in der Ukraine gewidmet und der gleichentags in Lausanne eröffneten Ukraine Mine Action Conference (UMAC2024), wo die Bedeutung der Minenräumung als Bestandteil des Wiederaufbaus der Ukraine zur Sprache kommt. Die Konferenz in Lausanne folgt auf die Ukraine Recovery Conference (URC) im Juli 2022 in Lugano und die Konferenz zum Frieden in der Ukraine im Juni 2024 auf dem Bürgenstock. Das Gespräch in Warschau galt der Solidarität beider Länder mit der Ukraine und den erforderlichen Schritten auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.

Weitere Themen waren geopolitische Entwicklungen und hierbei insbesondere die Lage im Nahen Osten, der Zustand des Multilateralismus sowie die zweite Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrates in diesem Monat. Am Freitag, 18. Oktober, wird die Bundespräsidentin Gespräche führen mit Szymon Hołownia und Małgorzata Kidawa-Błońska, die den beiden Parlamentskammern vorstehen.

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