Eröffnungsrede von Bundespräsidentin Viola Amherd an der Ukraine Mine Action Conference UMAC2024
Bern, 17.10.2024 - Eröffnungsrede von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), an der Ukraine Mine Action Conference UMAC2024, Lausanne, Donnerstag, 17. Oktober 2024.
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Premierminister
Exzellenzen
Meine Damen und Herren
Es ist mir eine Ehre, Sie, Herr Premierminister, in Lausanne zu begrüssen und mit Ihnen gemeinsam diese Konferenz zu eröffnen.
Die kommenden zwei Tage sind einem der dringlichsten humanitären Anliegen unserer Zeit gewidmet: der humanitären Minenräumung.
Die Folgen von Minen, Streumunition und explosiven Kriegsmunitionsrückständen sind verheerend. Sie fordern jährlich tausende Menschenleben, verhindern sicheres Passieren, den Zugang zu Land und Ressourcen und behindern die wirtschaftliche Entwicklung.
Jeder entschärfte Sprengkörper ist ein Schritt hin zu Sicherheit, zu Entwicklung und zu einem Leben mit Perspektive – diese Erkenntnis liegt im Zentrum unserer Bemühungen.
Heute steht die humanitäre Minenräumung vor grossen Herausforderungen.
Die Ottawa-Konvention verbietet Antipersonenminen, weil diese unterschiedslos töten und verstümmeln. Doch der vom anfänglichen Erfolg des Übereinkommens genährte Optimismus ist in den letzten Jahren einer gewissen Ernüchterung gewichen.
Die Opferzahlen sind seit 2014 wieder ansteigend. Aktuelle bewaffnete Konflikte wie die militärische Aggression Russlands in der Ukraine bringen neue Belastungen durch Minen und andere Kampfmittel. Besonders schwerwiegend sind die Folgen von Kampfhandlungen in dicht besiedelten Gebieten sowie der Einsatz von behelfsmässigen Sprengvorrichtungen.
Diese Entwicklungen sind ein Abbild der Weltlage, die im Zeichen wachsender geopolitischer Spannungen steht.
Umso mehr, und gerade angesichts der steigenden Opferzahlen, sind anhaltende Anstrengungen notwendig, um den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Gefahren von Minen und anderen Kampfmittelrückständen zu verbessern.
Humanitäre Minenräumung ist nicht nur eine Sicherheitsfrage, sondern zugleich eine Voraussetzung für den Wiederaufbau, insbesondere für die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Produktion und die Bildung von Kindern.
Ich rufe alle Staaten dazu auf, der Ottawa-Konvention wie auch dem Übereinkommen über Streumunition beizutreten und diese bestmöglich zu unterstützen.
Exzellenzen
Meine Damen und Herren
Vor vier Monaten hat sich die Weltgemeinschaft zur Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock versammelt. Ich habe bei der Eröffnung das Ziel genannt, einen Prozess hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu inspirieren.
Die aktuelle Konferenz knüpft daran an, denn in Frieden zu leben bedeutet auch, frei von der Angst vor Minen und Kriegsmunitionsrückständen zu sein.
Die Schweiz setzt sich seit über 30 Jahren für die humanitäre Minenräumung ein. Sie fördert Projekte in den betroffenen Staaten und entsendet spezialisierte Armeeangehörige.
Zudem setzt sie sich auf diplomatischer, rechtlicher und praktischer Ebene dafür ein, dass die relevanten Übereinkommen universell umgesetzt werden.
Wir sind fest entschlossen, auch in der Ukraine weiterhin unseren Beitrag zu leisten.
Fast ein Viertel des ukrainischen Territoriums ist durch explosive Sprengmittel kontaminiert.
Wir haben letztes Jahr beschlossen, (von 2024 bis 2027) 100 Millionen Franken für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine bereitzustellen.
Für die Umsetzung dieses Programms sind insbesondere das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD) und die Fondation suisse de déminage (FSD) zuständig.
Die konkreten Projekte werden in enger Zusammenarbeit mit den ukrainischen Zivilbehörden entwickelt. Diese Zusammenarbeit umfasst etwa die konkrete Räumung von Minen und Kampfmitteln, die Förderung von Standards und Qualität bei den Räumarbeiten, die Ausbildung sowie die operationelle und materielle Unterstützung.
Im vergangenen Jahr haben wir dem staatlichen Dienst für Notsituationen (SESU) eine ferngesteuerte Minenräummaschine von der Digger Foundation zur Verfügung gestellt.
In diesem Jahr liefern wir drei weitere Maschinen von Global Clearance Solutions, zusammen mit lokaler Schulung und Mentoring. Dieser Ansatz stellt sicher, dass die Ukraine auch in Zukunft effektive und sichere Minenräumoperationen unabhängig fortsetzen kann.
Exzellenzen
Meine Damen und Herren
Heute wollen wir hier in Lausanne mit der Ukraine Mine Action Conference UMAC folgende Ziele erreichen:
- das Bewusstsein für die Bedeutung der humanitären Minenräumung in der Ukraine und weltweit schärfen.
- Weitere Unterstützung anregen, basierend auf der ukrainischen Minenräumstrategie. Diese bietet eine Orientierungshilfe für bestehende und zukünftige Partnerschaften.
- Innovationen präsentieren, dank denen die humanitäre Minenräumung weltweit sicherer und effizienter gemacht werden kann.
Im Vorfeld der UMAC wurden drei Themenbereiche für die Konferenz definiert: die Menschen, die Partner und der Fortschritt.
Erstens, zu den Menschen: Angesichts des grossen Leidens sowie der langfristigen negativen Konsequenzen, die Minen, Streumunition und explosive Kriegsmunitionsrückstände verursachen, müssen wir entschlossen und schnell handeln. Kontaminierte Gebiete betreffen zahlreiche Länder, auch ausserhalb der Konfliktgebiete. Vielerorts steigen zum Beispiel die Lebensmittelpreise, weil ukrainisches Land nicht sicher und produktiv genutzt werden kann.
Zweitens die Partner: Es geht darum, mit der Ukraine und ihren Partnern Erfahrungen anderer betroffener oder hilfeleistender Länder zu teilen. Effiziente Minenräumung bedingt eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen, internationalen Organisationen, NGOs, dem privaten Sektor und der Wissenschaft. All diese Akteure sind heute hier in Lausanne versammelt.
Drittens der Fortschritt: Wir müssen uns ständig dafür einsetzen, die humanitäre Minenräumung effizienter, effektiver und sicherer zu machen. Gefragt sind innovative Lösungen, beispielsweise durch den kombinierten Einsatz von künstlicher Intelligenz, leistungsstarken Drohnen oder Robotern. Die heute in der Ukraine eingesetzten Mittel sind auch eine Investition in die künftige Verbesserung der humanitären Minenräumung weltweit.
Exzellenzen
Meine Damen und Herren
Die humanitäre Minenräumung entspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Wir wollen dazu beitragen, Leid zu vermindern und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.
Das ist auch das Ziel dieser Konferenz, die wir gemeinsam mit der Ukraine organisieren.
Abschliessend möchte ich Ihnen allen von Herzen für Ihr Engagement und Ihren Einsatz danken.
Ihre Anwesenheit unterstreicht die entscheidende Unterstützung, die dringend benötigt wird und welche die Menschen in den von Minen betroffenen Ländern verdienen.
Vielen Dank.
Adresse für Rückfragen
VBS Kommunikation
Bundeshaus Ost
CH - 3003 Bern
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
http://www.vbs.admin.ch
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home.html
