Der Bundesrat will 7 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Libanon und in Syrien bereitstellen
Bern, 09.10.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 beschlossen, angesichts der humanitären Lage aufgrund der Gewalteskalation im Nahen Osten zusätzlich 7 Millionen Franken Hilfsgelder für den Libanon und Syrien bereitzustellen. Finanziert werden sie über die für die Nothilfe reservierten Mittel der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Gemäss Parlamentsbeschluss vom Dezember 2023 werden die Aussenpolitischen Kommissionen zur Genehmigung dieser Hilfszahlung konsultiert. Sie ist eine Ergänzung zu dem für 2024 vorgesehenen Betrag von 79 Millionen Franken für humanitäre Aktionen im Nahen Osten.
Seit September 2024 hat die Gewalteskalation im Nahen Osten deutlich zugenommen. Der Libanon zählt über 1000 Tote und fast 10 000 Verletzte. Laut UNO-Angaben gibt es im Land mehr als eine halbe Million Binnenvertriebene. 280 000 Menschen haben den Libanon zwischen dem 23. September und dem 3. Oktober 2024 verlassen, hauptsächlich in Richtung Syrien.
Angesichts der humanitären Notlage will der Bundesrat die bereits vorgesehenen Hilfszahlungen für die Region um 7 Millionen Franken erhöhen. Diese ausserordentliche Unterstützung aus den finanziellen Mitteln für die Nothilfe der DEZA ist für den Humanitären Fonds der UNO für den Libanon, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Libanesische Rote Kreuz und die Flüchtlingshilfe der UNO für Syrien bestimmt. Diese Organisationen werden sich um Unterkünfte, medizinische Versorgung und Schutz der Betroffenen kümmern. Die Hilfe umfasst ausserdem Grundnahrungsmittel, Wasser- und Sanitärversorgung, Medikamente, medizinische Grundversorgung und Hygieneartikel. Gemäss Parlamentsbeschluss vom Dezember 2023 werden die Aussenpolitischen Kommissionen im Oktober zu dieser Hilfszahlung konsultiert. Der zusätzliche Betrag von 7 Millionen Franken kommt zu den 79 Millionen Franken hinzu, die für 2024 für humanitäre Aktionen im Nahen Osten und in der Region (Besetztes Palästinensisches Gebiet, Irak, Israel, Jordanien, Libanon und Syrien) gutgeheissen wurden.
Der Bundesrat betont, dass nur Dialog, Deeskalation und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu Frieden im Nahen Osten führen können. Er bekräftigt seinen Aufruf an alle Parteien, die Feindseligkeiten in der gesamten Region einzustellen.
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