Zweite Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats
Bern, 01.10.2024 - Die Schweiz hat heute zum zweiten Mal den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats übernommen. Während ihres Vorsitzes im Oktober wird die Schweiz ihre Prioritäten – insbesondere «nachhaltigen Frieden fördern» und «Zivilbevölkerung schützen» – in den Mittelpunkt der Arbeit des Rates stellen. Bundespräsidentin Viola Amherd und der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis werden zu diesem Zweck nach New York reisen.
Die Schweiz übernimmt diesen Oktober zum zweiten Mal während ihrer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat 2023-2024 den Ratsvorsitz. Mit den schweren Konflikten im Nahen Osten, der Ukraine, im Sudan und in zahlreichen anderen Regionen fällt der Schweizer Ratsvorsitz in eine sehr angespannte geopolitische Zeit. Der Oktober ist aufgrund mandatierter Sitzungen aus Regionen weltweit traditionell ein sehr zeitintensiver Monat. Es fallen auch mehrere wichtige Mandatserneuerungen an. Die Schweiz legt grossen Wert darauf, den Hauptzweck der Ratspräsidentschaft gut zu erfüllen. Dieser besteht darin, einen reibungslosen Ablauf der Geschäfte des Rates sicherzustellen, damit dieser Entscheidungen treffen kann und sein Mandat für die Wahrung von internationalem Frieden und Sicherheit wahrnehmen kann.
Die Schweiz plant in ihrem Vorsitzmonat zwei Vorzeigeveranstaltungen. Am 21. Oktober wird Bundesrat Ignazio Cassis eine Ratssitzung über die Auswirkungen von aktuellen und zukünftigen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen auf Frieden und Sicherheit leiten. Dabei stehen die Chancen und Risiken dieser Entwicklungen im Zentrum, sowie die Frage, welchen Handlungsbedarf der Sicherheitsrat in Bezug auf die Wahrnehmung seines Mandats, insbesondere die Prävention von Konflikten, identifiziert. Am 24. Oktober wird sich der Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Bundespräsidentin Viola Amherd im Rahmen seiner jährlichen offenen Debatte mit dem Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit» befassen. Dabei steht die Rolle von Frauen in Friedensprozessen im Zentrum. Während Frauen in Friedensverhandlungen weltweit nach wie vor klar untervertreten sind, zeigen Studien gleichzeitig, dass ihr Einbezug die Dauerhaftigkeit von Friedensabkommen deutlich begünstigt.
Der Vorsitzmonat bietet der Schweiz zugleich die Möglichkeit, ihre thematischen Prioritäten –nachhaltigen Frieden fördern, die Zivilbevölkerung schützen, die Klimasicherheit angehen und die Effizienz des Rates stärken – in den Vordergrund zu stellen und dem Rat Impulse zu geben.
Im Oktober empfängt der UNO-Sicherheitsrat auch unter Schweizer Leitung den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union. Die beiden Räte werden über die Zusammenarbeit bei Friedensoperationen, im Kontext der Klimasicherheit und bezüglich der Rolle der Jugend in der Friedensarbeit diskutieren.
Am 14. Oktober wird die Schweiz am Sitz der Vereinten Nationen in New York eine Ausstellung mit dem Titel „Deepfake and You“ eröffnen, die gemeinsam mit der Eidgenössisch-Technischen Hochschule Lausanne (EPFL), und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) konzipiert wurde. Manipulation von Bildern und Desinformation können schwerwiegende politische, soziale und humanitäre Folgen haben. Diese Ausstellung soll das Bewusstsein über die Gefahren stärken und Lösungsvorschläge liefern.
Die Mitglieder des Sicherheitsrats üben das Amt des Ratsvorsitzes im monatlichen Turnus gemäss alphabetischer Reihenfolge der englischen Staatennamen aus. In dieser Funktion leitet das vorsitzende Land die Sitzungen und vertritt den Rat bei Bedarf nach aussen und gegenüber anderen UNO-Organen wie der UNO-Generalversammlung, dem UNO-Generalsekretär oder dem Wirtschafts- und Sozialrat.
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