Neues Kostenmietmodell für die Wohnraumförderung

Bern, 20.09.2024 - Der Bundesrat hat am 20. September 2024 die Vernehmlassung für eine Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) eröffnet. Mit der Änderung sollen klare Rechtsgrundlagen für die Einführung eines neuen Kostenmietmodells bei indirekt vom Bund geförderten Wohnungen geschaffen werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Dezember 2024.

Der Bund konzentriert seine aktuelle Wohnraumförderung auf die Förderung der Aktivitäten von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus (Art. 33 ff. WFG). Diese Förderung erfolgt indirekt über gesamtschweizerisch tätige Dachorganisationen. So stellt der Bund Finanzmittel für einen Fonds de Roulement zur Verfügung, der von den Dachorganisationen treuhänderisch verwaltet wird. Daraus werden zinsgünstige Darlehen für den Bau, die Erneuerung oder den Erwerb von preisgünstigen Mietwohnungen vergeben.

Für die indirekte Wohnraumförderung des Bundes hat eine vom Bundesamt für Wohnungswesen und den Dachorganisationen der gemeinnützigen Wohnbauträger initiierte Projektgruppe ein neues Kostenmietmodell entwickelt. Neu sollen insbesondere die Betriebskosten pauschal mit Hilfe des Gebäudeversicherungswertes berechnet werden. Im Vergleich zur bisherigen Berechnungsweise erleichtert das Modell sowohl die Festlegung wie auch die Überprüfung der Miete bei geförderten Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern.

Zur Umsetzung des neuen Kostenmietmodells ist im Wohnraumförderungsgesetz eine klare Rechtsgrundlage für die Festlegung der Kostenmiete bei Wohnungen nötig (neuer Art. 38a WFG). Zweitens soll eine explizite Gesetzesrundlage für die staatliche Mietzinskontrolle bei den geförderten Wohnungen geschaffen werden (geänderter Art. 54 Abs. 1 WFG).

Für diese Gesetzesanpassungen eröffnet der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren. Es dauert bis zum 20. Dezember 2024.

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