Der Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2025

Bern, 18.09.2024 - Bundespräsidentin Viola Amherd hat heute im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2025 präsentiert. Diese sind mit den vier Leitlinien der Legislaturplanung 2023–2027 abgestimmt.

Bundespräsidentin Viola Amherd hat dem Ständerat die Schwerpunkte der Regierung für das kommende Jahr erläutert. Es ist das zweite Jahr der Legislaturperiode 2023–2027. Der Bundesrat legt jährlich konkrete und messbare Ziele fest, um seine Tätigkeit zu planen und deren Umsetzung im Geschäftsbericht des entsprechenden Jahres zu evaluieren.

Im Jahr 2025 wird sich der Bundesrat unter anderem mit den bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union befassen, die Sozialpolitik mit den Leitlinien für die nächste AHV-Reform vorantreiben und die Reformen im Bereich Gesundheitsversorgung mit der Botschaft zur zweiten Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative fortsetzen. Zudem wird er über die Weiterführung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine sowie über Unterstützungsmassnahmen (Programm S) entscheiden. Im Weiteren wird der Bundesrat die überarbeitete Strategie «Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz» gutheissen und die Botschaften zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes, zur Revision des Landesversorgungsgesetzes sowie zur Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes verabschieden. Schliesslich wird er sich mit Fragen der Digitalisierung, der Cyberrisiken und der künstlichen Intelligenz beschäftigen.

Für die Legislaturperiode 2023–2027 hat der Bundesrat vier politische Leitlinien formuliert:

Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.
Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.
Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.

Diese Leitlinien hat der Bundesrat mit 25 thematischen Legislaturzielen ergänzt, die für die gesamte vierjährige Legislaturperiode gelten. In der Publikation «Ziele des Bundesrats 2025» werden die geplanten Massnahmen – zum Beispiel die Eröffnung wichtiger Vernehmlassungen oder die Verabschiedung wichtiger Botschaften – diesen Legislaturzielen thematisch zugeordnet.

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