Die Schweiz baut ihre Hilfe für die Ukraine aus

Bern, 13.09.2024 - Die Schweiz soll sich mit 96,11 Millionen Franken an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zugunsten der Ukraine beteiligen. Der Bundesrat hat am 13. September 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Damit stärkt die Schweiz ihr Engagement zugunsten der Ukraine.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 96,11 Millionen Franken für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung der EBRD, was insbesondere dem Wiederaufbau der Ukraine dient. Zudem beantragt der Bundesrat eine Änderung des Gründungsabkommens der EBRD, damit die Bank ihre Aktivitäten schrittweise auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten kann.

Die militärische Aggression von Russland gegen die Ukraine verursacht eine hohe Anzahl an Todesopfern und immense Zerstörung. Sie gefährdet die Sicherheit und Stabilität in Europa. Die EBRD ist für die Ukraine die wichtigste institutionelle Anlegerin und darum eine Schlüsselpartnerin. Die Mitgliedsländer der Bank haben eine Kapitalerhöhung von 4 Milliarden Euro beschlossen. Dank des Geschäftsmodells der EBRD wird dieses zusätzliche Kapital bis 2032 Darlehen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro für die Ukraine generieren. Damit sollen das Geschäftsumfeld reformiert und im Rahmen des Wiederaufbaus bedeutende Klimainvestitionen in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor getätigt werden.

Die Beteiligung an der Kapitalerhöhung unterstreicht die Rolle der Schweiz als glaubwürdige und verlässliche Partnerin. Mit der Erweiterung auf Subsahara-Afrika und den Irak leistet die Schweiz einen Beitrag zur Erreichung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung.

Die EBRD wurde 1991 gegründet, um den Aufbau der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. Für die Schweiz ist sie eine wichtige multilaterale Partnerin für die internationale Zusammenarbeit. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der EBRD. Sie ist permanent im Exekutivrat vertreten und führt eine Stimmrechtsgruppe an, der auch die Ukraine angehört.

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