Jacques Gerber wird Delegierter des Bundesrates für die Ukraine
Bern, 04.09.2024 - Bern, 04.09.2024 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 Jacques Gerber zum Delegierten des Bundesrates für die Ukraine ernannt. Der bisherige Staatsrat des Kantons Jura übernimmt die Vorbereitung und die Leitung des gemeinsamen «Länderprogramms Ukraine» des Bundesrates. Der 51-jährige Jacques Gerber tritt sein neues Amt am 1. Januar 2025 an.
Jacques Gerber ist zurzeit Staatsrat des Kantons Jura. Der promovierte Agrarökonom begann seine berufliche Laufbahn am Institut für Wirtschafts- und Regionalforschung der Universität Neuenburg sowie am Institut für Agrarwirtschaft der Eidgenössischen Technischen Hochschule ETH Zürich. 2003 wechselte er zum Bundesamt für Landwirtschaft in Bern, wo er als OECD-Verantwortlicher, persönlicher Mitarbeiter des Vizedirektors und am Schluss als stellvertretender Vizedirektor des Direktionsbereichs Märkte und Internationales tätig war. 2008 wurde Jacques Gerber zum Leiter des Amts für Umwelt des Kantons Juras ernannt. 2015 wurde er in die Regierung des Kantons Jura gewählt, wo er das Wirtschafts- und Gesundheitsdepartement übernahm. Jacques Gerber ist zudem Vizepräsident der Konferenz der Kantonsregierungen.
Bündelung der Ukrainehilfe innerhalb der Bundesverwaltung
Am 10. April beauftragte der Bundesrat das EDA, in Zusammenarbeit mit dem WBF, eine Projektorganisation für die Führung des «Länderprogramms Ukraine» aufzubauen. Das «Länderprogramm Ukraine» soll eine Umsetzung der Ukrainehilfe aus einer Hand ermöglichen. Die Projektorganisation wird vom Delegierten des Bundesrates für die Ukraine Jacques Gerber geleitet und greift zurück auf die bestehenden Prozesse und das Fachwissen aus drei Verwaltungseinheiten:
- der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA,
- der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat des EDA, und
- des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) des WBF.
Die für die Ukraine zuständigen Stellen des SECO, der DEZA und der AFM sind dem Delegierten für alle Tätigkeiten mit Bezug zur Vorbereitung und Umsetzung des «Länderprogramm Ukraine» fachlich unterstellt. Dies ermöglicht eine klare Führung und Umsetzung über die Verwaltungseinheiten hinweg. In seiner neuen Funktion untersteht Jacques Gerber dem Vorsteher des EDA und dem Vorsteher des WBF. Organisatorisch ist die Stelle dem Generalsekretariat EDA angegliedert. Zur Ausübung seiner neuen Funktion wird Jacques Gerber der Botschaftertitel verliehen.
Der Bundesrat will die Ukraine und die Region über die nächsten zwölf Jahre (bis 2036) mit 5 Milliarden Franken unterstützen, 1.5 Milliarden Franken davon für die Zeit von 2025-2028. Am 26. Juni 2024 hat der Bundesrat bekräftigt, dass dem Schweizer Privatsektor beim Wiederaufbau in der Ukraine eine zentrale Rolle zukommen soll. Mit einem Impulsprogramm von 500 Millionen Franken über vier Jahre will der Bundesrat Anreize schaffen, damit die Schweizer Unternehmungen selber private Investitionen im Wiederaufbau der Ukraine tätigen. Dabei soll die Swissness sichtbar sein. Wenn zudem ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz als Fachkräfte ausgebildet werden, können sie später die Ukraine beim Wiederaufbau mit ihrem Fachwissen unterstützen. Die finanziellen Mittel dazu stammen aus dem Betrag von 1,5 Milliarden Franken, der in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 für die Ukraine vorgesehen ist: eine Milliarde für klassische IZA-Tätigkeiten und 500 Millionen für das Impulsprogramm.
Langfristige Unterstützung für die Ukraine
Die Schweiz unterstützt die Ukraine in ihren Reformbemühungen bereits seit den 1990er Jahren. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 hat der Bund seine Unterstützung auf diplomatischer und humanitärer Ebene deutlich verstärkt. Er setzt sich insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung und den längerfristigen Wiederaufbau des Landes ein. Mit seiner Unterstützung trägt der Bund zur Stabilität in Europa und zur Minderung von Migrationsströmen bei. Die Unterstützung stärkt indirekt auch die Sicherheit, den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz. Seit Februar 2022 hat der Bund rund 3,7 Milliarden Franken für die vom Krieg betroffene ukrainische Bevölkerung - in der Ukraine und in der Schweiz - aufgewendet.
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