BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat den Mindestzinssatz bei 1.25% zu belassen
Bern, 02.09.2024 - Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat den Mindestzinssatz bei 1.25% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss.
Die Kommission hat ausgehend vom bisherigen Mindestzinssatz von 1.25% geprüft, ob der Satz erhöht, beibehalten oder gesenkt werden sollte. Sie hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Mindestzins auf dem aktuellen Stand zu belassen. Denn einerseits haben sich die Märkte nach dem Rückschlag von 2022 erholt und die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen ist gut, anderseits sind aber die Zinsen gesunken. Entscheidend für die Festlegung der Höhe des Mindestzinssatzes ist die Entwicklung der Rendite der Bundesobligationen sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Die Vorschläge der Kommissionsmitglieder reichten von 0.75% bis 1.5%.
Zu bedenken ist, dass die Vorsorgeeinrichtungen nicht den ganzen Anlageertrag für die Mindestverzinsung verwenden können. Sie haben die gesetzliche Pflicht, Wertschwankungsreserven zu bilden, notwendige Rückstellungen vorzunehmen und die gesetzlichen Rentenanforderungen zu erfüllen. Soweit nicht anderweitig finanziert, müssen sie auch die Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtung mit dem Vermögensertrag decken.
Bei der Empfehlung der Kommission wurde ebenfalls berücksichtigt, dass es sich um einen Minimalzins handelt. Das paritätisch besetzte oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung kann diesen Satz überschreiten, sofern die finanzielle Situation es zulässt. Die Vorsorgeeinrichtungen, welche nur das Obligatorium der beruflichen Vorsorge versichern und damit unter dem hohen Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge leiden, haben diesen Spielraum jedoch oft nicht.
Über eine allfällige Änderung des Mindestzinssatzes entscheidet der Bundesrat.
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