Der Bundesrat genehmigt die Teilnahme der Schweiz an zwei PESCO-Projekten
Bern, 21.08.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Teilnahme der Schweiz an zwei Projekten der Permanent Structured Cooperation (PESCO) der EU genehmigt. Die beiden Projekte «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» bieten die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit zwischen Streitkräften zu erweitern. Dies stärkt die nationale Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Die spezifische Zusammenarbeit im Rahmen der Projekte erfolgt im Einklang mit den Neutralitätspflichten der Schweiz.
Die Permanent Structured Cooperation (PESCO) wurde 2017 vom Rat der Europäischen Union (EU) ins Leben gerufen, um gemeinsam die Verteidigungsfähigkeit weiterzuentwickeln und Rüstungsprojekte durchzuführen – mit dem Ziel, die Fähigkeiten der Streitkräfte zu erweitern und deren Interoperabilität zu erhöhen. Heute nehmen 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten an über 60 Projekten der PESCO teil.
Auf Anfrage ist auch die Teilnahme von Drittstaaten an Projekten möglich, ohne dass diese der PESCO beitreten müssen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Teilnahme der Schweiz an den PESCO-Projekten «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» genehmigt.
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Mobilität
Das Projekt «Military Mobility» zielt darauf ab, dank standardisierten administrativen Abläufen die militärische Mobilität auf europäischem Territorium zu vereinfachen. Dadurch können Gesuche für grenzüberschreitende Transporte und Verlegungen künftig binnen weniger Tage bearbeitet und genehmigt werden. 25 EU-Mitgliedstaaten nehmen an diesem von den Niederlanden koordinierten Projekt teil. Kanada, Norwegen und die Vereinigten Staaten beteiligen sich als Drittstaaten.
Die Vereinfachung der Abläufe wird sich positiv auf die Einsätze der Schweiz im Ausland, etwa im Rahmen der Ausbildung oder der militärischen Friedensförderung, auswirken. Die Teilnahme am Projekt zieht weder Verpflichtungen nach sich noch ist sie mit Automatismen verbunden. Die Schweiz prüft Gesuche auch in Zukunft von Fall zu Fall.
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der «Cyber Ranges»
Das Projekt «Cyber Ranges Federation» bezweckt, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Cyberverteidigung zu verbessern. Die Computer-Simulationsumgebungen mehrerer Länder sollen miteinander verbunden werden, um eine komplexere und realistischere Übungsumgebung zu schaffen. Dies ermöglicht, die Qualität der Ausbildung und die Interoperabilität sowohl aus technischer als auch aus organisatorischer Sicht zu verbessern. Die Zusammenführung trägt auch dazu bei, die Forschung und Entwicklung im Bereich Cyber voranzutreiben. Gegenwärtig beteiligen sich Estland, Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Österreich am Projekt. Die sogenannten Cyber Ranges sind Simulationsumgebungen, die nicht nur der Erprobung von Technologien, sondern auch der Ausbildung von Fachpersonal dienen.
Die Schweiz wird über ihre Cyber Training Range, die im Rahmen bestimmter Übungen je nach Bedarf der Schweizer Armee punktuell verbunden wird, am Projekt teilnehmen. Damit erhält das Fachpersonal ein vielfältigeres virtuelles Trainingsumfeld, was letztlich die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz im Bereich Cyber verbessert.
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit
Die Teilnahme der Schweiz an den Projekten «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» muss noch den an den Projekten beteiligten Staaten und dem Rat der Europäischen Union zur Genehmigung unterbreitet werden. Die Modalitäten der Zusammenarbeit werden in einer nicht verbindlichen Verwaltungsvereinbarung (Administrative Arrangement) geregelt, die den Einschränkungen der Schweiz aufgrund ihrer Neutralitätspflichten Rechnung trägt. Die Schweiz wird nicht an Übungen mit kriegsführenden Staaten teilnehmen.
Die Beteiligung der Schweiz an den beiden Projekten ist Ausdruck einer Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, wie sie der Bundesrat in seinem Sicherheitspolitischen Bericht 2021, im 2022 veröffentlichten Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 und in seinem Bericht zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Vertiefung der internationalen Kooperation der Armee von 2024 anstrebt. Die Schweiz und die EU führen seit 2023 einen hochrangigen Dialog über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Security and Defence Dialogue).
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