Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Bestimmung der Partnerstaaten für den AIA über Kryptowerte

Bern, 14.08.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassung zur Bestimmung der Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte (AIA über Kryptowerte) eröffnet. Mit der Vorlage will der Bundesrat festlegen, ab wann die Schweiz mit welchen Partnerstaaten automatisch Informationen über Kryptowerte austauschen soll. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. November 2024.

Im Mai 2024 hatte der Bundesrat die Vernehmlassung zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) eröffnet. Die Erweiterung betrifft unter anderem den neuen AIA über Kryptowerte und soll per 1. Januar 2026 in Kraft treten. Kryptowerte sind digitale Vermögenswerte, die auf einer Distributed Ledger oder einer ähnlichen Technologie beruhen. Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 6. September 2024.

Mit der aktuellen Vorlage schlägt der Bundesrat vor, mit welchen der 111 Staaten und Gebiete, mit denen die Schweiz den AIA aktiviert hat, ab 2026 automatisch Informationen über Kryptowerte ausgetauscht werden sollen bzw. mit welchen Partnerstaaten der AIA über Kryptowerte später umgesetzt werden könnte. Ein konkreter Austausch soll erst erfolgen, wenn die Partnerstaaten am Informationsaustausch mit der Schweiz interessiert sind und die Voraussetzungen des Melderahmens für Kryptowerte der OECD erfüllen.

Der Bundesrat soll zudem vor dem automatischen Austausch von Daten über Kryptowerte nochmals prüfen, ob die Partnerstaaten, mit denen der AIA aktiviert wurde, die Voraussetzungen des Standards weiterhin erfüllen. Zu diesem Zweck soll der Prüfmechanismus künftig auch den AIA über Kryptowerte erfassen, was eine entsprechende Totalrevision dieses Bundesbeschlusses von 2017 bedingt.

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