Bundesrat erteilt Mandat für die internationale Biodiversitätskonferenz
Bern, 14.08.2024 - Der Bundesrat hat am 14. August 2024 das Mandat der Schweizer Delegation für die 16. Weltbiodiversitätskonferenz (CBD COP16) und die Protokolle von Nagoya und Cartagena verabschiedet. Im Zentrum des Treffens, das Mitte Oktober beginnt, steht die Umsetzung des neuen globalen Biodiversitätsrahmenwerks von Kunming-Montreal. Damit verpflichten sich die Mitgliedstaaten, dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken. Die Schweizer Delegation wird am Ministersegment von BAFU-Direktorin Katrin Schneeberger geleitet.
Vom 21. Oktober bis am 1. November findet in Cali (Kolumbien) die 16. Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt statt. Es handelt sich um das erste internationale Treffen nach dem Gipfel vom Dezember 2022 in Montreal, bei dem die Staaten ein neues globales Rahmenwerk zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität verabschiedet haben.
An der CBD COP16 wird nun auf globaler Ebene analysiert, ob die verschiedenen nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne mit den Ambitionen des Biodiversitätsrahmenwerks übereinstimmen. Gemäss dem vom Bundesrat erteilten Verhandlungsmandat wird sich die Schweizer Delegation für eine weltweite Umsetzung dieser Biodiversitätsziele einsetzen. Zudem wird die Schweiz einen Überprüfungsmechanismus unterstützen, um den Erfolg der nationalen Massnahmen abschätzen und daraus Lehren ziehen zu können. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen biodiversitätsrelevanten Konventionen weiter intensiviert werden.
Ausserdem werden sich die Vertragsparteien mit Fragen des Zugangs zu genetischen Ressourcen und des Vorteilsausgleichs bei ihrer Nutzung zugunsten der Herkunftsländer auseinandersetzen. Dabei wird auch der Umgang mit digitalisierten Gensequenzinformationen und ein damit verbundener Vorteilsausgleich erörtert. Die Schweiz setzt sich für einen Mechanismus ein, der einen effektiven Vorteilsausgleich und Rechtssicherheit schafft, die Forschung nicht einschränkt sowie klar und praktikabel ist. Die Erträge sollen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Biodiversität verwendet werden.
Die Schweizer Delegation wird am Ministersegment der Konferenz von der Direktorin des Bundesamts für Umwelt (BAFU), Katrin Schneeberger, vertreten. Sie erhält für die Dauer der Konferenz den Titel einer Staatssekretärin. Der Bundesrat hat am 14. August 2024 das entsprechende Mandat genehmigt. Er wird die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zu diesem Mandat konsultieren. Das Mandat ist endgültig genehmigt, wenn die Aussenpolitischen Kommissionen keine substanziellen Vorbehalte anmelden.
Die Biodiversitätskonvention
Gemäss dem globalen Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) sind aktuell eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Dem Verlust an Biodiversität will das internationale Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) entgegenwirken. Die letzte Vertragsparteienkonferenz der CBD im Dezember 2022 verabschiedete das globale Biodiversitätsrahmenwerk von Kunming-Montreal. Es beinhaltet 23 messbare globale Ziele bis 2030 und 2050 mit einheitlichen Indikatoren, welche die wichtigsten globalen Ursachen für den Verlust an Biodiversität angehen. Der Zielrahmen konkretisiert die Umsetzung der CBD und ist für alle biodiversitäts-relevanten Konventionen und Prozesse von Bedeutung.
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