Newsletter Büro für Konsumentenfragen 01/2024
Bern, 22.07.2024 - Anbei erhalten Sie den Newsletter des Eidg. Büros für Konsumentenfragen.
Holzdeklaration
Ergebnisse der Kontrollen zur Deklaration von Holz im Jahr 2023
Die Anzahl der Unternehmen, die Holz und Holzprodukte richtig deklarieren, hat sich im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht. Dies zeigt der Rückblick auf die Kontrollen des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen (BFK) im Jahr 2023.
41 % (Vorjahr: 36 %) der geprüften Unternehmen haben im Jahr 2023 alles korrekt deklariert. Bei 26 % der Unternehmen (Vorjahr: 29 %) waren die Produkte teilweise richtig deklariert. Bei 33 % der Unternehmen (Vorjahr: 35 %) war kein kontrolliertes Produkt vollständig und korrekt deklariert. Insgesamt wurden 858 Produkte überprüft (Vorjahr: 800), davon waren 64 % richtig deklariert (Vorjahr: 56 %). Diese Resultate sind erfreulich, da gegenüber dem Vorjahr eine weitere Verbesserung festgestellt werden konnte. Es besteht jedoch weiterhin Verbesserungspotential.
Die im Jahr 2022 eingeführte neue Praxis des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Verstösse gegen die Deklarationsvorschriften konsequent strafrechtlich zu verfolgen, wirkt weiterhin präventiv und trägt so zu einer Verbesserung der Deklarationen bei.
Das BFK ruft die Unternehmen dazu auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um eine bessere Einhaltung der Vorschriften für die Deklaration von Holz zu gewährleisten.
Das BFK führt nicht nur Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass das Holz gemäss den Vorschriften deklariert wird, sondern unterstützt die Unternehmen auch bei der Umsetzung der Holzdeklaration: Die Beratung durch das BFK hilft, mangelhafte Deklarationen zu vermeiden, sei es bei der Deklaration in den Geschäftsräumen oder in den Online-Shops.
Die Medienmitteilung zu den Ergebnissen der Prüfungen 2023 finden Sie unter:
https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/holzdeklaration/holzdeklarationspflicht.html
Für weitere Informationen über die Deklaration von Holz:
https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/holzdeklaration.html
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 eine Aussprache über den Umgang mit der Entwaldungsverordnung der EU und die damit verbundenen Folgen für die Schweiz geführt. Der Bundesrat sieht vorderhand keine Anpassung des Schweizer Rechts vor. Er beauftragt jedoch die Bundesverwaltung, unterstützende Massnahmen für die betroffenen Unternehmen zu prüfen und weitere Abklärungen zu treffen.
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EU Deforestation Regulation; EUDR) wird in der EU ab Januar 2025 umgesetzt. Die EUDR betrifft Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Rinder, Soja und Holz sowie daraus hergestellte Erzeugnisse wie Schokolade, Kaffeekapseln, Möbel, Papier oder Autoreifen. Ab 2025 können diese Rohstoffe und Erzeugnisse nur noch dann in der EU auf den Markt gebracht oder aus der EU exportiert werden, wenn sie nicht auf Flächen produziert wurden, die nach 2020 entwaldet wurden oder generell nicht mit einer Schädigung des Waldes in Verbindung stehen.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/anzeige-nsb-unter-medienmitteilungen.msg-id-100021.html
Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)
Anlässlich der Gesamterneuerungswahlen 2024-2027 der eidgenössischen ausserparlamentarischen Kommission wurde die tripartite Eidg. Kommission für Konsumentenfragen neu besetzt. Die bisherige Vizepräsidentin Prof. Anne-Christine Fornage wurde zur neuen Präsidentin gewählt. Sie ersetzt damit den langjährigen Präsidenten Prof. Pascal Pichonnaz. Als neue Vizepräsidentin fungiert Prof. Melinda Lohmann. Die Liste der Mitglieder und der Interessenbindungen ist hier einsehbar: https://www.admin.ch/ch/d/cf/ko/gremium_10681.html
Die EKK hat zur Aufgabe den Bundesrat und die Verwaltung in Konsumentenangelegenheiten zu beraten. Dies geschieht mittels Stellungnahmen anlässlich von Vernehmlassungen und Empfehlungen. Die letzte Empfehlung datiert vom 12. Juni 2024: «Nutri-Score: Weitere Verbreitung nicht erschweren» ist hier einsehbar: https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/eidg--kommission-fuer-konsumentenfragen--ekk-/empfehlungenneu.html.
Gut zu Wissen
Ausgewählte konsumentenpolitische Ereignisse aus der Schweiz
November 2023 – Bundesrat prüft Regulierungsansätze für Künstliche Intelligenz
Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, bis Ende 2024 eine Übersicht über mögliche Regulierungsansätze von Künstlicher Intelligenz vorzulegen. Dabei sind alle Bundesstellen miteinzubeziehen, die bei den betroffenen Rechtsbereichen federführend sind. Die Analyse wird auf bestehendem Schweizer Recht aufbauen und mögliche Regulierungsansätze für die Schweiz aufzeigen, die mit der KI-Verordnung der EU («AI Act») und der KI-Konvention des Europarats kompatibel sind. Sie wird fundierte rechtliche, wirtschafts- und europapolitische Abklärungen beinhalten und erfordert eine interdisziplinäre Zusammenarbeit über alle Departemente hinweg. Mit dieser Analyse will der Bundesrat die Basis schaffen, damit er 2025 einen konkreten Auftrag für eine Regulierungsvorlage KI erteilen und die Zuständigkeiten regeln kann.
Quelle und weiterführende Informationen:
Bundesrat prüft Regulierungsansätze für Künstliche Intelligenz (admin.ch)
Um die Transparenz im Gesundheitswesen zu fördern, hat der Bundesrat die Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) beauftragt, eine Plattform mit Qualitätsinformationen für die Öffentlichkeit aufzubauen. Gemäss dem von der Kommission veröffentlichten Bericht sollte sich die Plattform an Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige richten, die gegebenenfalls von den überweisenden Ärztinnen oder Ärzten unterstützt werden können. Ziel soll es sein, «eine fundierte Wahl der Leistungserbringenden sowie einen einfachen Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen».
Quelle und weiterführende Informationen:
Qualitätsinformationen zum Gesundheitswesen – wie gelingt eine Plattform mit Mehrwert für die Öffentlichkeit? (admin.ch)
Juni 2024 – Bericht zu den Dark Patterns
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 den Bericht «Dark Patterns. Das Unbekannte dokumentieren» in Erfüllung des Postulates 22.3190 Michaud Gigon vom 16. März 2022 verabschiedet.
Quelle und weiterführende Informationen:
Publikationshinweis (admin.ch)
Juni 2024 – Bericht zur absichtlich verkürzten Lebensdauer von Produkten
An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der Bundesrat einen Bericht zu den rechtlichen Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Lebensdauer von Produkten (sog. geplante Obsoleszenz) gutgeheissen. Die geplante Obsoleszenz kann in der Schweiz heute rechtlich geahndet werden. Die Einführung einer Deklarationspflicht zur Lebensdauer oder Reparierbarkeit könnte die bestehenden Bestimmungen stärken.
Quelle und weiterführende Informationen:
Bundesrat veröffentlicht Bericht zur absichtlich verkürzten Lebensdauer von Produkten (admin.ch)
Juni 2024 – Erleichterter Zugang zu modernen Hilfsmitteln
Hilfsmittel wie zum Beispiel Prothesen/Orthesen und Hörgeräte können Menschen mit Behinderungen den Alltag erleichtern und es ihnen ermöglichen, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Der Bundesrat will im Rahmen einer nächsten IV-Revision die Grundlagen schaffen, damit AHV und IV den versicherten Personen möglichst technologisch fortschrittliche und zweckmässige Hilfsmittel zur Verfügung stellen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 einen entsprechenden Postulatsbericht verabschiedet. Ausserdem sollen möglichst rasch Massnahmen umgesetzt werden, für die keine Gesetzesanpassungen notwendig sind.
Quelle und weiterführende Informationen:
Bundesrat will Versorgung mit technologisch fortschrittlichen Hilfsmitteln vorantreiben (admin.ch)
Ausgewählte konsumentenpolitische Ereignisse aus der EU
November 2023 – Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat
Gestützt auf die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgenommene Bewertung der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt, in der diese keine kritischen Problembereiche festgestellt hat, die gegen eine Erneuerung der Genehmigung sprechen, hat die Europäische Kommission am 16. November 2023 die Durchführungsverordnung zur Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat für zehn Jahre unter bestimmten Auflagen und Beschränkungen erlassen.
Quelle und weiterführende Informationen:
Press corner | European Commission (europa.eu)
November 2023 – Verbesserte Rechte und bessere Information der Reisenden
Die Europäische Kommission hat am 29. November 2023 eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung der Rechte von Passagieren und Reisenden angenommen, um ein reibungsloseres Reisen zu ermöglichen. Die neuen Vorschriften präzisieren insbesondere die Regeln für die Erstattung von Kosten von über einen Vermittler gebuchten Flügen oder multimodalen Reisen, damit Passagiere besser vor Ausfällen geschützt sind. Sie werden auch für reibungslosere Reisen sorgen, vor allem bei Reisen mit verschiedenen Reiseleistungen oder Verkehrsträgern, wodurch sichergestellt wird, dass die Passagiere Zugang zu direkter Unterstützung und besseren Echtzeit-Informationen haben, z. B. über Verspätungen und Ausfälle. Besonderes Augenmerk gilt den Bedürfnissen von Passagieren mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität: Der Wechsel zwischen Verkehrsträgern und der Zugang zu hochwertigen Hilfeleistungen – wo erforderlich – sollen erleichtert werden.
Quelle und weiterführende Informationen:
Verbesserte Rechte und bessere Information der Reisenden (europa.eu)
Januar 2024 – Gemäss der EU bietet die Schweiz einen angemessenen Datenschutz
Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht vom 15. Januar 2024 bestätigt, dass das Datenschutzrecht der Schweiz nach wie vor dem europäischen Standard entspricht. Personendaten können somit weiterhin ohne zusätzliche Garantien aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in die Schweiz übermittelt werden.
Quelle und weiterführende Informationen:
EU bestätigt angemessenen Datenschutz in der Schweiz (admin.ch)
März 2024 – Richtlinie «hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel»
Die Richtlinie «hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel» wurde am 6. März 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht, womit sie am 26. März 2024 in Kraft trat. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.
Quelle und weiterführende Informationen:
(Richtlinie - EU - 2024/825 - DE - EUR-Lex (europa.eu).
Am 23. April 2024 hat das Parlament im Rahmen der letzten Tagung der Legislaturperiode 2019–2024 die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren («Right to Repair») mit grosser Mehrheit in erster Lesung angenommen. Die formelle Annahme entspricht der provisorischen Einigung zwischen den Co-Gesetzgebern (Rat und Parlament) vom Februar 2024.
Quelle und weiterführende Informationen:
Angenommene Texte - Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren - Dienstag, 23. April 2024 (europa.eu)
Mai 2024 – Übereinkommen des Europarats zur künstlichen Intelligenz
Am 17. Mai 2024 hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 133. Tagung das Übereinkommen über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Das Übereinkommen soll gewährleisten, dass der Einsatz von KI im Einklang mit den Rechtsnormen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfolgt. Die Schweiz hatte sich aktiv an den insgesamt eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen beteiligt.
Quelle und weiterführende Informationen:
Europaratskonvention zu KI unter Mitarbeit der Schweiz verabschiedet (admin.ch)
Mai 2024 – Gesetz über künstliche Intelligenz
Der Rat hat am 21. Mai 2024 ein Gesetz für künstliche Intelligenz verabschiedet. Das war nach der Abstimmung im Europäischen Parlament im März 2024 die letzte noch ausstehende Etappe des Verfahrens zur Verabschiedung dieser neuen Gesetzgebung.
Quelle und weiterführende Informationen:
Gesetz über künstliche Intelligenz (KI): Rat gibt grünes Licht für weltweit erste KI-Vorschriften - Consilium (europa.eu)
Adresse für Rückfragen
Büro für Konsumentenfragen
Tel. +41 58 462 20 21
E-Mail: info@bfk.admin.ch
Dokumente
Herausgeber
Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen
http://www.konsum.admin.ch/
