Bundesrat veröffentlicht Bericht zur absichtlich verkürzten Lebensdauer von Produkten

Bern, 26.06.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 einen Bericht zu den rechtlichen Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Lebensdauer von Produkten (sog. geplante Obsoleszenz) gutgeheissen. Die geplante Obsoleszenz kann in der Schweiz heute rechtlich geahndet werden. Eine Deklaration zur Lebensdauer oder Reparierbarkeit kann dies unterstützen.

Wenn ein Hersteller absichtlich die Lebensdauer von Produkten verkürzt, spricht man von geplanter Obsoleszenz. Diese ist dann problematisch, wenn die Hersteller die Konsumentinnen und Konsumenten nicht darüber informieren. Dies zeigt der vom Bundesrat am 26. Juni 2024 verabschiedete Bericht zum Postulat 21.4224 von Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne, BL).

Die allgemeinen Regeln des Gewährleistungs-, Straf- und Wettbewerbsrechts enthalten bereits heute Instrumente, um gegen eine derartige Verkürzung der Lebensdauer von Produkten vorzugehen. Die Schaffung einer spezifischen Regelung, um die geplante Obsoleszenz zu verbieten, hat der Bundesrat bereits im Bericht zum Postulat 18.3248 von alt Nationalrätin Géraldine Marchand-Balet (Mitte, VS) geprüft und als nicht zielführend erachtet.

Die Konsumentinnen und Konsumenten können vielfach die Reparierbarkeit oder Lebensdauer von Produkten unzureichend einschätzen und damit in ihren Kaufentscheidungen zu wenig berücksichtigen. Ein Lebensdauer- oder Reparaturindex würde es ermöglichen, von Herstellern bzw. Verkäufern eine aktive Erklärung zu ihrem Produkt zu erhalten. Mit der Parlamentarischen Initiative 20.433 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats hat der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, eine solche Deklarationspflicht einzuführen.

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