Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation: Bundesrat betont Resilienz und stärkt Analyse und Koordination

Bern, 19.06.2024 - An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (22.3006) «Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen» gutgeheissen. Der Bericht legt dar, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum betroffen ist, welche Eigenschaften der Schweiz dabei relevant sind und mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat diesen Bedrohungen begegnen will.

Mit der wachsenden Unsicherheit in Europa und globalen machtpolitischen Spannungen hat sich die Bedrohung durch Beeinflussungsaktivitäten, zu denen Desinformation zählt, weiter verstärkt. Der Einsatz von Mitteln, die zum Repertoire hybrider Konfliktführung zählen, nimmt zu. Das Potenzial von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum wird durch technologische Möglichkeiten vergrössert, namentlich durch die künstliche Intelligenz und die Verbreitung von sozialen Medien.

Mit ihrem Bekenntnis zum Völkerrecht und zur Demokratie und angesichts des zunehmenden Drucks, sich im globalen machtpolitischen Gefüge zu positionieren, sind auch die Schweiz, ihre Gesellschaft und ihre Institutionen zunehmend direkt und indirekt Ziel von Beeinflussungsaktivitäten. Sicherheitspolitisch besonders relevant sind staatliche Beeinflussungsakteure, die offensiv andere Werte, Normen und politische Systeme propagieren und demokratische Institutionen untergraben wollen.

Der Bericht wurde vom Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Stellen des Bundes erarbeitet. Der Bericht des Bundesrates beschreibt die Ziele, die vielerlei Methoden und Akteure bei Beeinflussungsaktivitäten sowie die Bedrohungslage, Betroffenheit, Besonderheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen der Schweiz.

Gesamtgesellschaftlicher Ansatz zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten

Die vielfältige Medienlandschaft, das gute Bildungsniveau und das hohe Vertrauen in staatliche Institutionen in der Schweiz tragen zur Stärkung der staatlichen und gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit bei. Die Verwundbarkeit der Schweiz könnte jedoch steigen angesichts technologischer Entwicklungen, der veränderten Mediennutzung und tendenziell abnehmendem Vertrauen in Medien, zumal Desinformationsaktivitäten zunehmen. Im Kern der Interessen der Schweiz steht die freie, faktenbasierte Meinungsbildung, namentlich für Wahlen und Abstimmungen.

Der Bericht legt bestehende, laufende sowie bereits geplante Massnahmen und Zuständigkeiten dar und zeigt im Sinne des Postulats weitere Massnahmen auf. Gesetzlich abgestützte Einschränkungen von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation sind insbesondere dort zulässig, wo der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tangiert ist. Eine wirksame Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation setzt letztlich einen ganzheitlichen Ansatz von Staat und Gesellschaft voraus. Der Bundesrat fokussiert deshalb auf die Prävention und Sensibilisierung für das Thema zur Stärkung der staatlichen und gesellschaftlichen Resilienz.

Zusätzliche Massnahmen

Als zusätzliche Massnahmen will der Bundesrat die Lageverfolgung und -analyse stärken und die sicherheitspolitischen Gremien des Bundes öfter mit der Thematik befassen. Die Forschung zur Wirkung von Desinformation in der Schweiz im Kontext der Meinungsbildung wird unterstützt und der Bundesrat will die Koordination und den Austausch innerhalb der Bundesverwaltung und mit externen und ausländischen Partnern ausbauen. All dies dient dazu, das gemeinsame Verständnis für diese sicherheitspolitische Bedrohung zu stärken, Entwicklungen und die Lage genauer zu verfolgen sowie relevante Aktivitäten beim Bund zu fördern und abzustimmen.

Adresse für Rückfragen

Stéphanie Grillet
Sprecherin SEPOS
058 463 07 09