Abschlussrede von Bundespräsidentin Viola Amherd an der Konferenz zum Frieden in der Ukraine
Bern, 16.06.2024 - Abschlussrede von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine, Bürgenstock, Sonntag, 16. Juni 2024.
Es gilt das gesprochene Wort
Gestern haben sich hundert Länder und Organisationen in der Plenarrunde getroffen. 26 Staatschefinnen und Staatschefs ergriffen das Wort. Sie haben nicht über Waffen oder Krieg gesprochen, sondern über Frieden. Wir haben das erste Mal auf höchster Ebene über einen Frieden in der Ukraine gesprochen. Damit hat diese Konferenz ein Momentum geschaffen.
Wir haben über den Frieden gesprochen, und es gibt verschiedene Meinungen. Bei all diesen unterschiedlichen Perspektiven haben wir es geschafft, uns hier auf dem Bürgenstock auf eine gemeinsame Vision zu verständigen. Diese gemeinsame Vision halten wir im Bürgenstock-Communiqué fest.
Damit senden wir ein klares Zeichen an die Menschen in der Ukraine und an alle, die von den Auswirkungen des Krieges direkt betroffen sind: Ein grosser Teil der Weltgemeinschaft hat den Willen, eine Veränderung in Gang zu setzen.
Die hochrangige Teilnahme Ihrer Staaten und Organisationen hat es uns ermöglicht, einen breiten Dialog zu lancieren und gemeinsame Ideen zu entwickeln auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine.
Die Zustimmung zu diesem Ansatz und unseren starken Willen habe ich auch in den vielen Gesprächen gespürt, die ich persönlich geführt habe.
Wir haben dieses Wochenende wichtige Arbeit geleistet. In den Themenbereichen nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und menschliche Dimension haben wir uns geeinigt, dass Schritte zum Aufbau von Vertrauen möglich sind. Ich bin sehr beeindruckt von den Ideen und Standpunkten, die in den Arbeitsgruppen präsentiert wurden. Bei den jeweiligen Vorsitzenden bedanke ich mich herzlich.
Mit dem Bürgenstock-Communiqué haben wir einen Rahmen festgeschrieben, zu dem die weiteren Diskussionen stattfinden müssen.
Das sind die konkreten Ziele, die wir uns gesteckt haben und für die wir uns alle engagieren werden:
- Erstens muss jede Nutzung von Kernenergie und Kernanlagen sicher, geschützt, überwacht und umweltverträglich sein.
- Zweitens sind Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur nicht hinnehmbar.
- Drittens müssen sämtliche Kriegsgefangenen im Rahmen eines vollständigen Gefangenenaustausches freigelassen werden. Alle abgeschobenen und unrechtmässig verschleppten ukrainischen Kinder und alle anderen unrechtmässig festgehaltenen ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.
Eine zentrale Frage bleibt, wie und wann Russland in den Prozess einbezogen werden kann. Wir haben es in den Statements gehört: Eine dauerhafte Lösung muss beide Parteien einbeziehen.
Exzellenzen
Meine Damen und Herren
Die Diskussionen in den vergangenen zwei Tagen haben gezeigt, dass unterschiedliche Perspektiven bestehen. Umso bedeutender ist unser Verständnis darauf, dass der Weg in Richtung Frieden in der Ukraine weiterverfolgt werden muss – auf Basis des Völkerrechts und insbesondere der Charta der Vereinten Nationen.
Damit wir dieses Ziel erreichen, bedarf es weiterer Schritte. Die Schweiz steht bereit, in diesem Prozess des Dialogs weiterhin eine aktive Rolle wahrzunehmen.
Ich bin sicher, dass wir alle uns über den Bürgenstock hinaus dazu bekennen werden – im Wissen darum, dass der Weg lang und herausfordernd ist.
Das Engagement der Schweiz bleibt. Die internationale Staatengemeinschaft kennt die Tradition meines Landes und seine Guten Dienste. Die Welt darf darauf vertrauen, dass wir uns weiterhin für einen Frieden in der Ukraine einsetzen, wie wir es an diesem Wochenende gemacht haben.
Ich danke Ihnen herzlich für alles, was Sie persönlich und Ihre Staaten geleistet haben. Ebenso danken will ich allen, die an der Vorbereitung und Durchführung dieser Konferenz mitgearbeitet haben.
Adresse für Rückfragen
VBS Kommunikation
Bundeshaus Ost
3003 Bern
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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