Konferenz zum Frieden in der Ukraine: Stand der Vorbereitungen und Sicherheitsvorkehrungen
Bern, 10.06.2024 - Für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine am 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock (NW) haben sich bisher 90 Staaten und Organisationen angemeldet. Ziel des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. Am 10. Juni haben Bundespräsidentin Viola Amherd, Bundesrat Ignazio Cassis und die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi zusammen mit Einsatzleiter Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden, und Divisionär Daniel Keller, Kommandant der Territorialdivision 2, über den Stand der Vorbereitungen und die Sicherheitsvorkehrungen informiert.
Hoch über dem Vierwaldstättersee werden am kommenden Wochenende Ideen und Vorstellungen für einen Prozess hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine diskutiert. 90 Staaten und Organisationen werden an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock teilnehmen. Rund die Hälfte der Staaten kommt aus Europa, die andere Hälfte aus anderen Kontinenten. «Eine möglichst breite Teilnahme ist wichtig, um einen breit abgestützten Prozess initiieren zu können. Dass so viele Staaten mit so ranghohen Delegationen teilnehmen wollen, zeigt auf, dass es richtig war, einen breit abgestützten Prozess in Gang zu setzen.», sagte Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern.
Übergeordnetes Ziel der Konferenz ist, einen künftigen Friedensprozess anzuregen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll auf dem Bürgenstock
• eine Plattform für den Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta geboten werden;
• an der Konferenz soll ausserdem ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Rahmen zur Erreichung dieses Ziels entwickelt werden;
• zudem soll gemeinsam ein Fahrplan festgelegt werden, wie beide Parteien in einen künftigen Friedensprozess eingebunden werden können.
Nichts zu tun ist keine Option
Obwohl in der Ukraine nach wie vor Krieg herrscht, hat sich die Schweiz im Januar 2024 bereit erklärt, die Konferenz zu organisieren. Für den Frieden nichts zu tun, sei keine Option, stellte Bundesrat Ignazio Cassis vor den Medien klar. «Wir glauben, dass es immer Raum für den Dialog gibt, auch wenn derzeit die Waffen sprechen», sagte er. Die Konferenz auf dem Bürgenstock sei eine Konferenz zum Frieden, keine Friedenskonferenz, doch auch die Vorbereitung habe bereits eine positive Dynamik ausgelöst.
Die Konferenz beginnt am Nachmittag des 15. Juni mit einer Plenarsitzung. Am 16. Juni werden in Arbeitsgruppen drei Themenbereiche von globalem Interesse vertieft, von denen eine Vielzahl der Staaten betroffen sind: (1) nukleare Sicherheit, (2) Freiheit der Schifffahrt und Lebensmittelsicherheit sowie (3) humanitäre Aspekte. Für den Abschluss der Konferenz wird zudem eine Schlusserklärung vorbereitet.
Sicherheitsdispositiv unter Einsatzleitung des Kantons Nidwalden
Als Standortkanton steht Nidwalden in der Verantwortung für die Sicherheit vor und während der Konferenz. «Unser oberstes Ziel ist es, den Schutz der Konferenzteilnehmenden zu gewährleisten, und dass sich die Bevölkerung sicher fühlt», sagte Karin Kayser-Frutschi, Justiz- und Sicherheitsdirektorin des Kantons Nidwalden. Dabei ist der Kanton auf Unterstützung zusätzlicher Polizeikorps, der Armee, des Bundesamtes für Polizei fedpol und weiterer Partner im nationalen Sicherheitsverbund angewiesen. «Die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erfolgt partnerschaftlich und zielorientiert», erklärte Karin Kayser-Frutschi.
Die Sicherheits- und Überwachungsmassnahmen betreffen sowohl Gelände in Form einer Sicherheitszone rund um das Bürgenstock Resort als auch Sperrungen oder Einschränkungen auf dem See und in der Luft. Die Massnahmen im Luftraum sind eng mit dem Bund abgesprochen, der die entsprechenden Verfügungen erlassen hat.
Einschränkungen für die Bevölkerung sind aufgrund der Sicherheitsvorgaben für völkerrechtlich geschützte Konferenzteilnehmende unumgänglich, die Dauer und das Ausmass aus Optik der Sicherheitsverantwortlichen aber verhältnismässig. So wird den Anwohnenden der Zugang in die Sicherheitszone auch während der Konferenz ermöglicht. Angaben zum Sicherheitsdispositiv oder zur Anzahl aufgebotener Sicherheitskräfte werden aus einsatztaktischen Gründen keine gemacht.
Auf der Website www.nw.ch/friedenskonferenz kann sich die Bevölkerung über die Einschränkungen informieren.
Bis zu 4000 Armeeangehörige im Sicherungseinsatz
Die Schweizer Armee unterstützt die Sicherheitsmassnahmen für die Konferenz mit einem subsidiären Sicherungseinsatz mit bis zu 4000 Armeeangehörigen. Diese übernehmen Aufgaben im Bereich Schutz wichtiger und kritischer Infrastruktur, Lufttransporte, Luftaufklärung sowie Einsätze aus der Luft, Überwachung und Intervention auf den Seen sowie Logistik und Führungsunterstützung. Zu den logistischen Leistungen der Armee gehören rund 6,5 Kilometer Zaunelemente und 8 Kilometer Stahldrahtwalzen, an die 100 Fahrzeuge für die Polizei sowie zusätzlich Sonderfahrzeuge für den Transport völkerrechtlich geschützter Personen, rund 2 Kilometer Abrollstrasse und diverse Beleuchtungsmittel.
Die Luftwaffe verstärkt ihren Luftpolizeidienst und stellt die Luftaufklärung sowie die Lufttransporte völkerrechtlich geschützter Personen sicher. Für ihre Einsätze hat die Armee einen Helikopterplatz in Obbürgen NW aufgebaut. Fünf Helikopter können hier starten und landen.
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