Die Schweiz unterstützt die Ukraine in den Bereichen Digitalisierung und E-Governance
Bern, 07.06.2024 - An seiner Sitzung vom 7. Juni hat der Bundesrat beschlossen, die Ukraine weiterhin in den Bereichen Digitalisierung und E-Governance zu unterstützen. Er hat dafür 58,7 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre gesprochen. Damit fördert die Schweiz in der Ukraine demokratische Reformen mittels Digitalisierung und steigert gleichzeitig die Transparenz von staatlichen Dienstleistungen. Beide Bereiche sind für den Wiederaufbau in der Ukraine von zentraler Bedeutung.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage im Land massiv verschlechtert. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer wurden vertrieben. Damit auch sie weiterhin Zugang zu staatlichen Dienstleistungen haben, müssen diese Leistungen digital zur Verfügung gestellt werden. Für die ukrainische Verwaltung ist dies eine grosse Herausforderung. Dank der Unterstützung durch die Schweiz und weitere internationale Partner ist es gelungen, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben und der steigenden Nachfrage nach elektronischen Dienstleistungen zu entsprechen. Ein wichtiger Baustein dieses Erfolges ist die App Diia, die inzwischen von über 20 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern benutzt wird, um zum Beispiel Steuern zu bezahlen oder ihren Fahrausweis zu erneuern. Ermöglicht wurde diese Initiative durch das Projekt «E-Governance for Accountability and Participation» (EGAP), welches die digitale Transformation der ukrainischen Verwaltung fördert und von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) seit 2015 unterstützt wird.
EGAP erhöht auch die Transparenz und vermindert die Korruptionsanfälligkeit der ukrainischen Verwaltung. Zudem beinhaltet EGAP «E-Democracy» Instrumente, die die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen ermöglichen und damit demokratische Reformprozesse stärken.
Vom Krieg betroffene Regionen im Fokus
Da EGAP bei der Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen und der Förderung der Transparenz in der ukrainischen Verwaltung erfolgreich ist, hat der Bundesrat entschieden, dass die Schweiz das Projekt weiterhin unterstützt. Die DEZA stellt von 2024 bis 2028 58.7 Millionen Franken zur Verfügung. Der Betrag stammt aus dem ordentlichen Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA). Finanziert werden insbesondere Projekte in den direkt vom Krieg betroffenen Gebieten; und zwar in Bereichen, die für den künftigen Wiederaufbau wichtig sind. Dazu gehören beispielsweise die Gesundheitsversorgung, die Bildung und die humanitäre Minenräumung.
Die Schweiz wird ihre Unterstützung in den Bereichen Digitalisierung und E-Governance an der nächsten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine (Ukraine Recovery Conference, URC) ankündigen. Die URC findet am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin statt. Das Ziel besteht darin, weitere internationale Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren. Die vorangehenden Konferenzen fanden 2022 in Lugano und 2023 in London statt.
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