Bundesrat setzt auf Forschung und Innovation zur Stärkung der Solarindustrie

Bern, 07.06.2024 - Die Schweiz mit ihrer starken Forschung und Innovation leistet wichtige Beiträge an den Aufbau einer europäischen Solarindustrie. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am 7. Juni 2024 in Erfüllung des Postulats 21.3870 von Nationalrätin Gabriela Suter gutgeheissen hat. Industriepolitische Massnahmen zur Stützung oder zum Aufbau einer Photovoltaik (PV)-Industrie in der Schweiz lehnt er ab.

Die globale PV-Lieferkette ist heute durch eine starke Abhängigkeit von chinesischer Produktion geprägt, welche auf allen Stufen der Wertschöpfungskette Anteile von 80% und mehr einnimmt. Besonders ausgeprägt ist die Abhängigkeit in Europa und auch die Schweiz importiert einen sehr hohen Anteil an PV-Modulen aus China.

In verschiedenen Weltregionen wurden industriepolitische Massnahmen ergriffen, um dieser Abhängigkeit entgegenzuwirken. So beispielsweise in den USA mit dem «Inflation Reduction Act» zur Stärkung der inländischen Industrie im Bereich sauberer Energietechnologien. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat im «Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft 2024» dargelegt, dass sich die Auswirkungen ausländischer Subventionsmassnahmen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz in Grenzen halten und unser Land deshalb keine industriepolitischen Massnahmen ergreifen sollte.

Sowohl Forschung und Entwicklung in der Schweiz als auch Aktivitäten von Schweizer Unternehmen im In- und Ausland haben zur weltweiten Entwicklung der PV-Industrie beigetragen. Die öffentliche Hand unterstützt mit einer kontinuierlichen Projektförderung zudem den Aufbau und Erhalt von Kompetenzen über einen breiten Teil der PV-Wertschöpfungskette. Die schweizerische PV-Forschung ist sehr stark international vernetzt, knapp die Hälfte aller öffentlich und kompetitiv vergebenen Fördermittel werden im Rahmen von europäischen Projekten eingesetzt.

Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die PV-Forschung und -Entwicklung in der Schweiz sehr gut aufgestellt ist und bisher wichtige Beiträge für eine europäische PV-Industrie geleistet hat und auch weiterhin leisten wird.

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