Bundesrat verabschiedet Informationsschutzabkommen mit Luxemburg
Bern, 10.04.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Luxemburg über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen genehmigt.
Mit diesem Abkommen anerkennen die beiden Vertragspartner die jeweils geltenden Sicherheitsbestimmungen der anderen Partei als gleichwertig. Gestützt darauf können künftig entsprechend internationalem Standard klassifizierte Informationen ausgetauscht oder Zugang dazu gewährt werden. Somit schafft das Abkommen die notwendigen Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, insbesondere bei der Cybersicherheit, und für eine vertiefte Kooperation der beiden Staaten im Bereich der Verteidigung.
Diese Vereinbarung ermöglicht es Schweizer Unternehmen ausserdem, sich für sicherheitsempfindliche Aufträge zu bewerben, die von luxemburgischen Stellen ausgeschrieben werden. Das Informationsschutzabkommen mit Luxemburg dient damit also auch dem Schweizer Wirtschaftsstandort.
Die Schweiz unterhält mit einer Vielzahl von Staaten oder Organisationen Vereinbarungen über den Austausch und gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen.
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