Mietrecht: Untermiete

Am 24. November 2024 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) ab.

In Kürze

Mieterinnen und Mieter dürfen ihre Wohnung oder einzelne Zimmer vorübergehend untervermieten. Das Gleiche gilt für Geschäftsräume. Manchmal fehlt jedoch die erforderliche Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters oder die Wohnung wird zu teuer untervermietet. Das Parlament will solche Missbräuche verhindern und die Regelungen im Obligationenrecht ändern.

Künftig müssen Mieterinnen und Mieter, die Räume untervermieten wollen, das entsprechende Gesuch an die Vermieterin oder den Vermieter schriftlich stellen. Zudem müssen sie für die Untervermietung über eine schriftliche Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters verfügen. Neu darf die Vermieterin oder der Vermieter eine Untervermietung insbesondere dann ablehnen, wenn sie mehr als zwei Jahre dauern soll. Verletzt die Mieterin oder der Mieter die Pflichten im Zusammenhang mit der Untermiete, so kann die Vermieterin oder der Vermieter schriftlich mahnen. Bleibt die Mahnung erfolglos, so kann die Vermieterin oder der Vermieter den Mietvertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, darum kommt es zur Abstimmung.

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie die Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Die Gesetzesänderung soll Missbräuche bei der Untermiete verhindern. Das ist nötig, weil die Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt und die Verbreitung von Onlineplattformen zu mehr Missbräuchen geführt haben. Die Mieterinnen und Mieter haben aber weiterhin ein Recht auf das Untervermieten.

Empfehlung des Referendumskomitees

Gemäss Referendumskomitee schränkt die Vorlage die bewährte Untermiete massiv ein. Diese Schikane treffe Hunderttausende und sei Teil eines grossen Angriffs auf den Mieterschutz. Künftig drohe wegen Bagatellen die Kündigung. Es gehe darum, leichter kündigen und danach die Mieten noch stärker erhöhen zu können.