Ausbau Nationalstrassen

Am 24. November 2024 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab.

In Kürze

Bevölkerung und Wirtschaft sind auf moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen angewiesen. Deshalb investiert der Bund laufend in das Schienen- und Strassennetz. Da sich der Verkehr auf den Nationalstrassen seit 1990 mehr als verdoppelt hat, kommt es an verschiedenen Stellen regelmässig zu Stau. In der Folge weichen Lastwagen und Autos auf Strassen aus, die durch Dörfer und Wohnquartiere führen. Dieser Ausweichverkehr reduziert die Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung. Bund und Kantone haben den Auftrag, dagegen Massnahmen zu treffen. Dazu gehört es, Engpässe im Nationalstrassennetz durch punktuelle Ausbauten zu beseitigen.

Mit dem Ausbauschritt 2023 wollen Bundesrat und Parlament die Engpässe auf den folgenden sechs Abschnitten beseitigen:
– A1 zwischen Le Vengeron und
– A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl
– A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg
– A2 bei Basel (neuer Rheintunnel)
– A4 bei Schaffhausen (2. Röhre Fäsenstaubtunnel)
– A1 bei St. Gallen (3. Röhre Rosenbergtunnel)

Für diese Projekte sind 4,9 Milliarden Franken vorgesehen. Die Projekte werden durch den motorisierten Verkehr aus dem zweckgebundenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds finanziert. Am Bewilligungsverfahren ändert sich nichts: Direkt betroffene Personen, Gemeinden und Verbände können sich zu den einzelnen Projekten äussern und gegebenenfalls Beschwerde vor Gericht einreichen. Gegen den Ausbauschritt 2023 wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir darüber ab.

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Die Nationalstrassen sind an verschiedenen Stellen überlastet und der Verkehr nimmt weiter zu. Die Folgen sind Stau und hohe Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesrat und Parlament wollen mit sechs Projekten gezielt Engpässe beseitigen, damit Lastwagen und Autos nicht in Wohnquartiere und Dörfer ausweichen.

Empfehlung des Referendumskomitees

Für das Referendumskomitee ist der geplante Ausbau überteuert und verbraucht zu viel Land. Bestehende Verkehrsprobleme würden nicht gelöst. Ausbauten würden zusätzlichen Verkehr, weiteren Stau, mehr Luftverschmutzung, Lärm und steigende CO2-Emissionen verursachen. Gefragt sei eine Verkehrsplanung mit Augenmass.