Gentech-Moratorium ist Gift für die Schweizer Wirtschaft

Gentech-Moratorium ist Gift für die Schweizer Wirtschaft Bundesrat Joseph Deiss hat heute über Abstimmung vom 27. November 2005 zur Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" informiert und sich klar für ein Nein eingesetzt. Das von der Initiative verlangte 5-jährige Gentechmoratorium setze ein wissenschaftsfeindliches Signal und sei deshalb Gift für die auf Forschung angewiesenen Wirtschaftszweige. Zudem beschneide das Verbot die unternehmerische Freiheit von Landwirten und Landwirtinnen sowie die Wahlfreiheit von Konsumentinnen und Konsumenten unnötig. Die Initiative verlangt ein 5-jähriges Verbot sowohl für den Import wie auch für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten vermehrungsfähigen Pflanzen, Pflanzenteilen und Gentech-Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung bestimmt sind. Das Verbot würde ebenfalls für gentechnisch veränderte Tiere in der Landwirtschaft gelten. Hingegen könnten Gentech-Lebensmittel weiterhin eingeführt sowie Gentech-Futtermittel eingesetzt werden. Der Bundesrat stellt fest, dass die Initiative faktisch nicht weiter greift als das seit Anfang 2004 geltende Gentechnikgesetz mit seinem umfassenden Schutz. Das Gesetz verbietet das Halten gentechnisch veränderter Tiere in der Landwirtschaft zeitlich unbeschränkt und nicht nur für fünf Jahre wie die Initiative. Für gentechnisch veränderte Pflanzen schreibt das Gentechnikgesetz ein strenges Prüfverfahren vor, das mindestens fünf Jahre dauern würde und damit ebenso lange wie das Moratorium. Bis anhin wurde übrigens kein solches Prüfverfahren gestartet. Das Gesetz stellt zudem durch eine vorgeschriebene Deklaration sicher, dass Konsumentinnen und Konsumenten frei wählen können, ob sie gentechnisch veränderte Produkte kaufen wollen oder nicht. Auch die gentechnikfreie Landwirtschaft und die natürliche Vielfalt werden durch das Gesetz ausdrücklich geschützt. Die heutige Regelung setzt damit auf einen streng kontrollierten Umgang mit Gentechnologie statt auf Verbote. Der Bundesrat hält Verbote von sich entwickelnden Technologien grundsätzlich für falsch. Das Parlament folgte dem Bundesrat. Mit grossem Mehr empfahl der Ständerat die Initiative zur Ablehnung. Der Nationalrat votierte nach Stimmengleichheit durch den Stichentscheid der Präsidentin für ein Nein. Marcel Falk, Bundesamt für Veterinärwesen, Tel. 031 323 84 96 Markus Hardegger, Bundesamt für Landwirtschaft, Tel. 031 324 98 51