Bundesrat Merz trifft Personalverbände des Bundes

MEDIENMITTEILUNG

Bundesrat Merz trifft Personalverbände des Bundes

24. Aug 2005 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat sich heute mit den
Personalverbänden des Bundes getroffen. Themen des Gesprächs waren die
bevorstehende Umgestaltung der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals und
die Umsetzung des Entlastungsprogramms 2004 im Personalbereich. Bundesrat
Merz machte deutlich, dass sich die Sozialpartnerschaft beim Bund in einer
kritischen Situation befindet.

Der Bundesrat wird voraussichtlich in den nächsten Wochen auf Antrag des
Finanzdepartements die Botschaft und den Entwurf zu einem neuen Gesetz über
die Pensionskasse des Bundes PUBLICA verabschieden. Hauptziele der Vorlage
sind die Umstellung der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals vom
Leistungsprimat auf das Beitragsprimat und die dauerhafte finanzielle
Konsolidierung von PUBLICA.

Die Personalverbände haben Bundesrat Merz dargelegt, dass sie die Vorlage in
ihrer heutigen Form ablehnen. Die Ablehnung bezieht sich nicht auf die
Grundsätze (Wechsel zum Beitragsprimat und Konsolidierung von PUBLICA),
sondern auf die konkrete Ausgestaltung dieser Elemente. Insbesondere werden
aus der Sicht der Verbände die aktiven Versicherten durch die vorgesehene
Regelung über Gebühr belastet. Aus Sicht des EFD handelt es sich dagegen um
eine ausgewogene Vorlage, welche die Interessen der Versicherten, des
Arbeitgebers Bund, der Steuerzahlenden und von PUBLICA angemessen
berücksichtigt. Bundesrat Merz wird den Bundesrat über die Haltung der
Verbände informieren.

Im Sinne einer ersten Aussprache wurde ferner darüber diskutiert, wie die
vom Parlament mit dem Entlastungsprogramm 2004 beschlossenen zusätzlichen
Einsparungen beim Personal erzielt werden können. Es geht dabei um je 50
Millionen Franken in den Jahren 2006 bis 2008. Ein nächstes Treffen zu
diesem Thema ist für Anfang Dezember 2005 geplant.

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch