Sechs
Schwerpunkte
Der Bundesrat
verabschiedete ein Paket zur Förderung des Wachstums und realisierte erste
Massnahmen. Mit dem Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 definierte er
eine Sanierungsstrategie für
den Bundeshaushalt: Ein zusätzliches
Entlastungsprogramm sowie eine Aufgabenverzichtsplanung sollen für die
notwendigen kurzfristigen
Korrekturen sorgen und eine
Aufgabenüberprüfung soll den
Haushaltsausgleich langfristig
absichern. Der Bundesrat änderte ferner die Finanzierung der
Eisenbahngrossprojekte und fixierte dabei die Prioritäten. Im
Krankenversicherungsbereich legte er - nach Ablehnung der 2. KVG-Revision im
Parlament - die ersten drei Pakete von neuen Botschaften vor. Zu drei
IV-Vorlagen eröffnete er die Vernehmlassung. Nach Ablehnung der 11. AHV-Revision
nahm er die Vorarbeiten zu einer weiteren AHV-Revision auf. Nach fast drei
Jahren Verhandlungen schlossen die Schweiz und die EU die neun Dossiers der
„Bilateralen II“ im Rahmen einer politischen Gesamtlösung ab. Der Bundesrat
fällte schliesslich verschiedene Grundsatzentscheide mit dem Ziel, die
sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene zu
optimieren.
Neben der ausführlichen Darstellung dieser Schwerpunkte gibt der Bericht
Auskunft über die rund 100 wichtigsten Geschäfte, die der Bundesrat im Jahr 2004
behandelt hat. Von den 19 Zielen, die für 2004 gesetzt wurden, konnten zwei
vollständig, vier überwiegend und acht teilweise erreicht werden. Fünf müssen
als nicht erreicht gelten, weil weniger als die Hälfte der zugehörigen
Massnahmen realisiert wurden. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der
Zielerreichungsgrad der Jahresplanung bei rund 60% liegt, was in etwa dem
Durchschnitt der letzten zehn Jahre entspricht.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats
forderte den Bundesrat auf, die Indikatoren, die er im Kontext der
Legislaturplanung 2003-2007 entwickelte, künftig bei der Beurteilung der
Zielerreichung einzubeziehen und im Geschäftsbericht 2004 eine erste solche
Bilanz zu ziehen. In der Einleitung wurde daher ein neues Kapitel eingeführt,
das über die politischen Folgerungen des Bundesrates informiert; die
übergeordneten Indikatoren selber finden sich in einem neuen Anhang
5. Die
Indikatoren verschaffen Überblick über den Stand wichtiger Führungsgrössen - wie
beispielsweise das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit, die Staatsquote
oder die Sozialquote - und unterstützen dadurch die Lageanalyse des Bundesrates
und des Parlamentes. In Bereichen, in denen wichtige quantifizierte politische
Ziele vorliegen - Beispiele dafür sind das CO2-Gesetz, das Verkehrsverlagerungsgesetz
oder die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit -, geben sie Auskunft über die
Zielerreichung. Der Bundesrat sieht aufgrund der wichtigsten 15 Indikatoren den
folgenden Handlungsbedarf:
Die gedruckte Fassung
des bundesrätlichen Geschäftsberichts 2004 kann unter Beilage einer adressierten
Klebeetikette beim BBL, 3003 Bern, gratis bezogen werden. Elektronisch zu
bestellen ist das 130 Seiten umfassende Dokument unter verkauf.zivil@bbl.admin.ch oder http://www.admin.ch/ch/d/bk/order/index.html.
Auf der Website des Bundes
findet es sich unter http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/plan.html.
Bern, 11. März 2005
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation
Für
Rückfragen:
André Nietlisbach, Leiter der Sektion Planung und Strategie, Tel. 031 /
322 38 90
Die Ziele des
Bundesrats für das Jahr 2004 im Überblick: Bilanz Ende
2004
Ziel 2004-1 |
Entscheid zum Hochschulartikel -
Vernehmlassung zum Hochschulförderungsgesetz - Priorisierung des
BFT-Rahmenkredits 2004-2007- Vernehmlassung zum Verfassungsartikel und zum
Bundesgesetz über die Forschung am Menschen |
Nicht
realisiert |
Ziel 2004-2 |
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über
den Binnenmarkt - Weiteres Vorgehen beim Bundesgesetz über die
Finanzmarktaufsicht - Revision des Bundesgesetzes über die Information der
Konsumentinnen und Konsumenten - Vernehmlassung zur Teilrevision des
Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts |
Überwiegend
realisiert |
Ziel 2004-3 |
Bundesgesetz über die Transparenz von
Entschädigungen und Beteiligungen von Verwaltungsräten und Mitgliedern der
Geschäftsleitung - Vernehmlassung zur Revision des Aktienrechts -
Totalrevision Lotteriegesetz |
Nicht
realisiert |
Ziel 2004-4 |
Konzept für einen
schuldenbremsekonformen Legislaturfinanzplan 2005-2007 -
Unternehmenssteuerreform II |
Überwiegend
realisiert |
Ziel 2004-5 |
Teilrevision des Bundesgesetzes über
die Pensionskasse des Bundes - Vernehmlassung zur Einführung des
Beitragsprimats in der Altersvorsorge des
Bundespersonals |
Teilweise realisiert |
Ziel 2004-6 |
Vernehmlassung zur Revision des
Waldgesetzes - Konzept betreffend lufthygienische Massnahmen des Bundes -
Ratifikation des Protokolls über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen
der ECE/UNO |
Nicht
realisiert |
Ziel 2004-7 |
Anschluss der Ost- und Westschweiz an
das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz - Bahnreform 2 -
Planungskredit zur Aufarbeitung der Linienführung im Kanton Uri - Bericht
über die Luftfahrtpolitik - Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt -
Empfehlungen für eine Sicherheitspolitik der schweizerischen
Zivilluftfahrt |
Überwiegend
realisiert |
Ziel 2004-8 |
Vernehmlassungen zur
Kernenergieverordnung und zur Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes
- Vernehmlassungen zur Revision des Energiegesetzes und zur Revision der
Energieverordnung |
Teilweise
realisiert |
Ziel 2004-9 |
Statistisches Mehrjahresprogramm
2003-2007 - Weiteres Vorgehen Identifikationssystem für den Einwohner- und
Sozialversicherungsbereich - Bundesgesetz über die Harmonisierung der
Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister - Vorentscheide
zur Volkszählung 2010 - Teilrevisionen des Obligationenrechts und des
Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(Konsumentenschutz) |
Teilweise
realisiert |
Ziel 2004-10 |
Vernehmlassung zur zweiten
NFA-Botschaft - Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen
Rechte - Gesetzliche Regelung des Vernehmlassungsverfahrens - Weiteres
Vorgehen zur Revision des Vormundschaftsrechts und zum Bundesgesetz über
das Verfahren vor den Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörden |
Überwiegend
realisiert |
Ziel 2004-11 |
Vernehmlassung zur neuen
Regionalpolitik |
Realisiert |
Ziel 2004-12 |
Vernehmlassungen zu den
Umsetzungsbestimmungen der 11. AHV-, der 1. BVG- und der 2. KVG-Revision -
Vernehmlassung zur 12. AHV-Revision - Optimierung der Aufsicht in der
beruflichen Vorsorge - 5. Revision des Bundesgesetzes über die IV -
Vernehmlassung zur 3. KVG-Revision - Zukunft der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) - Änderung des
Militärversicherungsgesetzes (MVG) und des Unfallversicherungsgesetzes
(UVG) |
Teilweise
realisiert |
Ziel 2004-13 |
Vereinbarung Bund-Kantone im Rahmen
der Nationalen Gesundheitspolitik - Strategie für die psychische
Gesundheit - Weiteres Vorgehen zum
Chemikalienverordnungsrecht |
Teilweise
realisiert |
Ziel 2004-14 |
Vernehmlassung zur Umsetzung von
Artikel 69 BV (Kulturartikel) und Pro Helvetia-Gesetz - Gründung der
Stiftung Schweizerisches Landesmuseum und Festlegung des Leistungsauftrags
2005-2008 - Sprachengesetz |
Nicht realisiert
|
Ziel 2004-15 |
Einleitung der Genehmigungsverfahren
zu den Bilateralen II und zur Ausdehnung des
Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen
EU-Mitgliedstaaten |
Realisiert |
Ziel 2004-16 |
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über
Gewährung von Privilegien, Immunitäten und Fazilitäten sowie von
Finanzhilfen im Bereich Sitzstaatpolitik (BG zur Sitzstaatpolitik) -
Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die
internationalen Organisationen - Kampagnen zur Ansiedlung zweier
Konventionssekretariate (PIC und POPs) |
Nicht
realisiert |
Ziel 2004-17 |
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit
mit Osteuropa und der GUS und IV. Rahmenkredit für die Weiterführung der
verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und GUS - Bericht über die
Menschenrechtspolitik 2003-2007 - Weiterführung der Verhandlungen im
Rahmen der WTO |
Teilweise realisiert
|
Ziel 2004-18 |
Ratifikation des
Strafrechtsübereinkommens des Europarates gegen die Korruption -
Vernehmlassung zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte
Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und
Menschenschmuggel - Änderung des europäischen Übereinkommens zur
Bekämpfung des Terrorismus - Ratifikation eines Staatsvertrags über die
Zusammenarbeit mit EUROPOL |
Teilweise realisiert |
Ziel 2004-19 |
Totalrevision des Opferhilfegesetzes -
Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und
Gewaltpropaganda - Teilrevision des Waffengesetzes - Schweizerische
Strafprozessordnung - Vierter USIS-Bericht |
Teilweise
realisiert |
Nr.
|
Name |
Motiv |
1.1.1 |
Öffentliche
Bildungsausgaben |
Langfristige
Lageanalyse |
1.1.6 |
Aufwendungen für
Forschung und Entwicklung |
Langfristige
Lageanalyse |
1.2.1 |
Wachstumsrate
des Bruttoinlandprodukts (BIP) |
Politische
Zielsetzung |
1.2.8 |
Arbeitslosenquote |
Langfristige
Lageanalyse |
1.2.14 |
Ungleichheit der
Einkommensverteilung (oberstes/unterstes Quintil) |
Langfristige
Lageanalyse |
1.3.1 |
Staatsquote des Bundes
(inkl. Sozialversicherungen) |
Politische
Zielsetzung |
1.3.3 |
Fiskalquote des Bundes
(inkl. Sozialversicherungen) |
Politische
Zielsetzung |
1.4.6 |
CO2-Emissionen
nach CO2-Gesetz |
Politische
Zielsetzung |
1.4.9 |
Ozon-Konzentration |
Politische
Zielsetzung |
1.4.18 |
Verkehrsleistungen im
Personenverkehr |
Langfristige
Lageanalyse |
1.4.20 |
Verkehrsleistungen im
Güterverkehr |
Langfristige
Lageanalyse |
1.6.5 |
Unterstützung von
Regierung und Parlament bei Volksabstimmungen |
Langfristige
Lageanalyse |
1.7.3 |
Steuerbelastung der
natürlichen Personen in den Kantonen |
Politische
Zielsetzung |
2.1.1 |
Sozialquoten gemäss
Gesamtrechnung für Soziale Sicherheit
(GRSS/ESSOSS) |
Langfristige
Lageanalyse |
3.1.1 |
Öffentliche
Entwicklungshilfe |
Politische
Zielsetzung |
Die
Nummerierung der Indikatoren entspricht derjenigen im Postulatsbericht
„Indikatoren als strategische Führungsgrössen für die Politik. Bericht des
Bundesrats vom 25. Februar 2004 in Erfüllung des Postulats «Erarbeitung eines
Indikatorensystems als Führungsinstrument» (00.3225) der nationalrätlichen
Legislaturplanungskommission (00.016 NR)“
Internet: http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/indikatoren04/Indikatoren_04.pdf