26.05.2004: Botschaft betreffend den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA)

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Information

Bern,  26. Mai 2004

Pressemitteilung

Der Bundesrat hat entschieden, den eidgenössischen Räten vorzuschlagen, dem
Beitritt der Schweiz zum Internationalen Institute for Democracy and
Electoral Assistance (International IDEA) zuzustimmen, und hat diesbezüglich
eine Botschaft verfasst. Durch diese Mitgliedschaft entstehen dem Bund keine
zusätzlichen Kosten.

International IDEA ist eine internationale Organisation mit Sitz in
Stockholm. Sie wurde 1995 gegründet und ist, mit Beobachterstatus bei den
Vereinten Nationen, weltweit aktiv. Momentan sind 21 Staaten Mitglieder
dieser Organisation. Ihr Jahresbudget beträgt rund 10 Mio. USD.

Das Institut schafft und vermittelt Wissen auf dem Gebiet der
Demokratieförderung. Es setzt sich für mehr Transparenz, Professionalität
und Wirksamkeit von Wahlverfahren ein und entwickelt entsprechende
Richtlinien. Zu den jüngsten Beispielen der Tätigkeit der Organisation
zählen die Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetztes in Peru, die Mithilfe
bei der Schaffung einer neuen Parlamentskammer in Indonesien, die Schulung
von Mitgliedern lokaler Wahlbehörden in Mosambik sowie der provisorischen
afghanischen Wahlkommission.

Die Schweiz ist mit International IDEA seit dessen Gründung durch einen
Rahmenvertrag für Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung verbunden.
Sie hat als Beobachterin an der Tätigkeit des Instituts teilgenommen, ohne
jedoch über ein Stimmrecht im Rat der Organisation zu verfügen. Mit einer
Unterstützung in der Höhe von insgesamt 3'050'000 CHF für die Jahre
2002-2004 gehört die Schweiz nach Schweden zu den grössten Geldgebern von
International IDEA. Der Beitritt wird es der Schweiz erlauben, aktiv im Rat
der International IDEA teilzunehmen, ohne für den Bund zusätzliche Kosten
mit sich zu bringen, da die Statuten von International IDEA keine
Verpflichtungen über die freiwilligen Beiträge hinaus und auch keine
Bestimmung über die Teilung der Lasten unter den Mitgliedern enthalten.