Bern, 12.03.2004. Im
Zentrum der Gespräche zwischen Bund und Kantonen sind am Freitag die Beziehungen
mit der Europäischen Union und Finanzfragen gestanden. Die Bundesratsdelegation
wurde von Bundespräsident Joseph Deiss geleitet, diejenige der
Kantonsregierungen von Staatsrat Luigi Pedrazzini (TI), Präsident der Konferenz
der Kantonsregierungen.
Zu
Beginn des Gesprächs
Im Zentrum des Treffens stand ein Tour
d'Horizon der bilateralen Fragen Schweiz-EU. Die Bundesvertreter
Das Treffen bot auch Gelegenheit,
im Vorfeld der Abstimmung über das Steuerpaket, welche durch die Kantone mit
ausgelöst worden ist, die finanzpolitische Situation zu besprechen. Die
Delegationen des Bundesrats und der Kantonsregierungen einigten sich auf eine
gegenseitige frühzeitige Information über vorgesehene Projekte. Sie wollen damit
vermeiden, dass Sparanstrengungen zu Lasten der anderen Staatsebenen erfolgen.
Eine gemeinsame Kontaktgruppe soll die finanzpolitische Koordination zwischen
Bund und Kantonen verbessern.
Der Bundespräsident informierte
zudem die Kantone über das wachstumspolitische Massnahmenpaket.
Die Kantone werden im Herbst 2005
eine nationale Föderalismuskonferenz organisieren. Der Bund wird bei der
Vorbereitung mitwirken und finanzielle Unterstützung leisten. Diese
Föderalismuskonferenz soll dem Gedankenaustausch zwischen Regierungs- und
Parlamentsmitgliedern über die aktuellen Herausforderungen des schweizerischen
Föderalismus dienen und erlauben, über Reformen der Strukturen und Institutionen
eine Debatte in Gang zu setzen. Eine Ausschreibung der Föderalismuskonferenz
soll zur Wahl des geeigneten Konferenzorts
beitragen.
Der nächste Föderalistische Dialog ist für den 1. Oktober 2004
geplant.
Weitere Auskünfte:
Luzius Mader, Bundesamt für Justiz, Tel. 079 671 05
91
Canisius Braun, Sekretariat der Konferenz der Kantonsregierungen,
Tel. 079 456 92
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