Der
Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit den Themen für die nächsten
Von-Wattenwyl-Gespräche befasst und gleichzeitig seine Delegation
festgelegt.
Nachem es sich am 13. Februar 2004 um das erste Treffen dieser Art in
der neuen Legislaturperiode handelt, will der Bundesrat die Gelegenheit nutzen,
um mit den Spitzen der vier Bundesratsparteien vor allem die Organisation und
Ausgestaltung dieses traditionellen Anlasses zu erörtern.
Dabei
sollen die Präsidenten und die Fraktionschefs ihre Wünsche und Anregungen
bezüglich Agenda-Setting, Inhalte und Abläufe einbringen können.
Neben
dem erwähnten Schwerpunkt wird der Bundesrat am 13. Februar auch die fogenden
Themen zur Diskussion bringen:
* das Krankenversicherungsgesetz, insbesondere die Zielsetzungen, den Zeitplan und das Vorgehen.
* die Haltung und das Verhalten des Bundesrates bei Volksabstimmungen, insbesondere das Verhältnis zwischen Bundesrat und Parteien in diesem Kontext.
Unter Verschiedenem werden
ausserdem folgende Themen angesprochen: die bilateralen Verhandlungen, die
Sanierung der Bundesfinanzen, der Luftverkehr mit dem Schwerpunkt "Situation in
Zürich" sowie die Erfüllung des Leistungsauftrags der
Post.
Mit Ausnahme von Hans-Rudolf
Merz, der an dem Tag zur Eröffnung der MUBA in Basel weilt, wird der Bundesrat
vollzählig an den Gesprächen teilnehmen, ausserdem mit Bundeskanzlerin Annemarie
Huber-Hotz.
Der
Bundesratssprecher
Vizekanzler Achille
Casanova
Bern, 28. Januar 2004