Bundesrat prüft besseren Schutz der Schweizer Südgrenze
MEDIENMITTEILUNG
Bundesrat prüft besseren Schutz der Schweizer Südgrenze
05. Dez 2003 (EFD) Aus finanzpolitischen Gründen ist es derzeit nicht
möglich, das bereits durch 200 Angehörige der Armee unterstützte
Grenzwachtkorps (GWK) personell aufzustocken. Der Bundesrat beantragt
deshalb, eine Motion der SVP-Fraktion in ein Postulat umzuwandeln. Mit der
Motion hatte die Fraktion den Bundesrat ersucht, Sofortmassnahmen
einzuleiten, um die Überwachung der Südgrenze zu Italien und Frankreich zu
verstärken.
In ihrer Motion vom 3. Oktober 2003 verlangte die SVP-Fraktion, es seien
Sofortmassnahmen zu treffen, "um die Südgrenze zu Italien und Frankreich
besser vor der Einreise von Scheinflüchtlingen und Illegalen zu schützen".
Namentlich seien die dringliche Aufstockung des GWK und der Einsatz der
Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps einzuleiten.
In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat, das GWK sei bestrebt, mit
Lageanalysen und gezielten Schwergewichtsbildungen bei seinen
Kontrolltätigkeiten der vermehrten illegalen Einreise von Asyl und Arbeit
suchenden Personen Rechnung zu tragen. Zudem optimiere es laufend seinen
Einsatz, die Ausbildung sowie die technischen Hilfsmittel.
2002 sei mit 7'400 aufgegriffenen Personen eine Zunahme der illegalen
Immigranten festgestellt worden. Diese Tendenz zeichne sich auch für das
laufende Jahr ab, hält der Bundesrat weiter fest. Bis Ende September habe
das GWK 6343 illegale Immigranten aufgegriffen.
Auf Grund eines Bundesratsentscheides vom November 2002 werde das
Grenzwachtkorps seit April 2003 durch 200 Angehörige der Militärischen
Sicherheit AdMilSich dauerhaft und verstärkt unterstützt. Eine personelle
Aufstockung des GWK selbst - so der Bundesrat weiter - sei aus
finanzpolitischen Gründen derzeit nicht möglich. Mit der Unterstützung des
VBS sei es möglich, den Personalunterbestand beim GWK auszugleichen und die
Personenkontrollen in den internationalen Zügen zu übernehmen.
Eine hermetische Abriegelung der Schweizer Grenze wäre auch mit einer
massiven personellen Verstärkung kaum machbar, und für ein offenes und
demokratisches Land wie die Schweiz auch nicht wünschenswert, schreibt der
Bundesrat weiter. Zudem sei folgendes zu beachten: Ausländische Personen
würden auch häufig legal in die Schweiz einreisen, die ihnen gewährte
Aufenthaltsdauer jedoch überschreiten und sich danach illegal in der Schweiz
aufhalten.
Der Bundesrat beantragt aus den angeführten Gründen, die Motion in ein
Postulat umzuwandeln.
Auskunft: Rodolfo Contin, Zentrales Kommando GWK, Tel 031 323 34 21
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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