Bundesrat Moritz Leuenberger hat an der heutigen Bundesratssitzung über die Situation rund um den Flughafen Zürich, insbesondere über die ersten Erfahrungen mit den Südanflügen, die schwierige Lage der Betroffenen und das weitere Vorgehen informiert. Mit Befriedigung konnte er mitteilen, dass mit dem deutschen Verkehrsministerium eine Einigung bezüglich der Ausnahmeklausel zur deutschen  Verordnung erzielt worden ist.

Der Bundesrat hat Verständnis für alle, die vom Fluglärm betroffen sind. Er unterstützt deshalb die Bemühungen des UVEK-Vorstehers zur Einleitung eines Mediationsverfahrens, welches das Vertrauen und das Gespräch unter den Betroffenen wieder herstellen soll. Zur Zeit gibt es keine andere Möglichkeit als das neue, provisorische Anflugverfahren zu akzeptieren. Nur so kann grösserer Schaden vom  Wirtschaftsstandort abgewendet werden, der besonders den Grossraum Zürich empfindlich treffen würde.

Der Bundesrat unterstützt Bundesrat Leuenberger in dessen Bemühungen, einen Weg für eine tragfähige, für die Bevölkerung verkraftbare Lösung zu finden. 

Der Bundesratssprecher

Vizekanzler Achille Casanova

Bern, 5. November 2003