G8-Gipfel: Keine französischen Polizisten auf Schweizer Boden
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bespricht mit Frankreichs Innenminister
Nicolas Sarkozy die Polizeizusammenarbeit
Genf / Bern, 03.03.2003. Das G8-Ministertreffen vom Juni in Evian erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz. Polizeikräfte
sollen jedoch nicht ausgetauscht werden. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und
Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy haben heute in Genf Fragen der
inneren Sicherheit besprochen. Frankreich soll auch sicherstellen, dass
Demonstrationen und ein Gegengipfel effektiv auf französischem Gebiet
stattfinden können.
Erstmals traf Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold heute in Genf den
französischen Innenminister Nicolas Sarkozy zu einem Arbeitsbesuch. Im
Zentrum der Gespräche stand die Zusammenarbeit anlässlich des nahenden
G8-Gipfels vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian mit dem gemeinsamen Ziel, die
Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.
Die beiden Minister besichtigten das Gebiet zwischen Genf und Evian, wo die
EJPD-Vorsteherin ihrem französischen Kollegen die mit dem Gipfel verbundenen
Herausforderungen für die Schweiz darlegte. Sie bekräftigte gegenüber
Frankreich aber auch die Unterstützung durch die Schweiz. Die Zusammenarbeit
bei der Planung zwischen den beiden Ländern, wie auch zwischen Bund und
Kantonen verläuft sehr gut. Die Details der verstärkten Zusammenarbeit
werden von den Spezialisten beider Seiten erarbeitet.
Im Einzelnen hielt Bundesrätin Metzler-Arnold fest, dass hinsichtlich des G8
Gipfels verschiedene Ministerien beider Länder Verantwortung trügen, nämlich
das EJPD und das französische Innenministerium für die innere Sicherheit und
die Polizeizusammenarbeit, die Verteidigungsministerien für die
Armeeeinsätze sowie die Aussenministerien für die finanziellen Abgeltungen.
Gemeinsames Ziel ist, die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten,
terroristischen Akten vorzubeugen und auch Demonstrationen am Rande des
Gipfels in einem geordneten Rahmen möglich zu machen.
Sicherheit auf eigenem Territorium garantieren
Im Hinblick auf den G8-Gipfel wird es zu keinem Austausch von Polizeikräften
zwischen den beiden Ländern kommen. Dies hielten die beiden Minister fest.
Die Sicherheit wird von beiden Staaten auf dem eigenen Territorium
garantiert, wie es der geltende bilaterale Polizeikooperationsvertrag
regelt. Reguläre Ausnahmen bilden Bodyguards oder Verbindungsbeamte. Die
beiden Minister wollen diesen Vertrag jedoch ausweiten, so dass in Zukunft
beispielsweise gemeinsame Polzeipatrouillen oder präventive Observation auf
dem Gebiet des anderen Staates möglich werden. Die Arbeiten zur Erweiterung
des Vertrages sollen demnächst an die Hand genommen werden. Bundesrätin
Metzler strebt gegenüber Frankreich dieselben Möglichkeiten der
Zusammenarbeit an, wie sie gestützt auf die entsprechenden Verträge mit
Deutschland und Österreich bereits existieren.
Demonstrationsrecht in Frankreich ausüben
Die EJPD-Vorsteherin forderte Innenminister Sarkozy auf, dafür besorgt zu
sein, dass Frankreich dem Recht auf freie Meinungsäusserung genügend
Beachtung schenkt. Bundesrätin Metzler: "Die Demonstrationen und ein
allfälliger Gegengipfel müssen effektiv in Frankreich stattfinden können und
sollen nicht auf die Schweiz übergehen." Immerhin sind in der Schweiz
potenziell mehr als eine Million Menschen direkt betroffen und es gilt, das
Störungspotenzial zu minimieren.
Ausserdem soll Frankreich bei einer verstärkten Kontrolle seiner Grenzen
sicherstellen, dass die Demonstranten ihr Tun nicht auf Nebenschauplätze in
die nahe gelegene Schweiz verlegen. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn
italienische Demonstranten mangels direkter Einreisemöglichkeiten nach
Frankreich über die Schweiz - etwa via den Grossen St. Bernhard oder den
Simplon - nach Frankreich zu gelangen versuchten.
CCPD - wichtiges Instrument der Polizeizusammenarbeit
Auf der Tagesordnung des Arbeitsbesuches stand ausserdem die Besichtigung
des seit August 2002 operativen Centre de Coopération policière et douanière
(CCPD). Das Centre ist ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit und
erlaubt insbesondere den effizienten Austausch von Informationen, nicht aber
den Zugang zum Schengener System.
Weiterer Diskussionspunkt war die Alpensicherheitspartnerschaft zwischen den
Ländern Frankreich, Italien, Deutschland, Slowenien, Fürstentum
Liechtenstein, Österreich und der Schweiz, deren nächstes Treffen noch in
diesem Jahr in Frankreich stattfinden soll. Ausserdem erläuterte die
Departementsvorsteherin die schweizerische Position zu Schengen und Dublin
und betonte das beidseitige Interesse an einem Schweizer Beitritt.
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wurde unter anderen von Regierungsrätin
Micheline Spoerry (GE) und Regierungsrat Jean-René Fournier (VS) sowie von
Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei begleitet. Auf
französischer Seite nahmen neben Minister Sarkozy unter anderem die
Direktoren der Gendarmerie Nationale und der Police Nationale am Treffen
teil.
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18
