Der Bundesrat hat
an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. Februar festgelegt. Danach sollen mit den
Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche
diskutiert werden:
* Bundesfinanzen
(Sparmassnahmen)
*
Stand der Bilateralen II (Osterweiterung, Asylpolitik nach
Dublin)
*
Wirtschaftssituation (Wachstum und Arbeitslosigkeit)
Ferner ist ein
Tour d'horizon mit folgenden Themen vorgesehen: Gesundheitswesen, Sicherheit
(WEF, G-8-Gipfel in Evian, Haltung der Schweiz zur Irak-Krise), Berufliche
Vorsorge (Rentensicherheit, Unterdeckung Pensionskassen) sowie Luftfahrt
(Flughafen Zürich, Aufsicht durch den Bund, Swiss).
Unter der Leitung von Bundespräsident Pascal Couchepin
werden Bundesrat Kaspar Villiger, die Bundesrätinnen Ruth Metzler-Arnold und
Micheline Calmy-Rey sowie Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz an den Gesprächen
teilnehmen.
Der
Bundesratssprecher
Vizekanzler Achille Casanova
Bern, 29. Januar 2003