Die Schweiz im Europarat: Jahresbericht 2002

Bern, 17. Januar 2003 Pressemitteilung Die Schweiz im Europarat: Jahresbericht 2002 Hauptthemen des Berichts für das Jahr 2002 sind die Menschenrechte und der Kampf gegen den Terrorismus, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie die Verabschiedung diverser Zusatzprotokolle. Die Tätigkeiten des Europarates waren 2002 weiterhin bestimmt durch die Auswirkungen der Anschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Juli verabschiedete das Ministerkomitee die "Richtlinien über die Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus", das erste derartige internationale Rechtsdokument, an dessen Ausarbeitung die Schweiz massgeblich beteiligt war. Diese Richtlinien rufen wesentliche Grundsätze in Erinnerung wie etwa das Willkürverbot, die Gesetzmässigkeit antiterroristischer Massnahmen, oder das absolute Folterverbot, welche im Kampf gegen den Terrorismus beachtet werden müssen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist weiterhin überlastet. Die Schweiz hat mit der Ausrichtung eines ausserordentlichen finanziellen Beitrags in der Höhe von Fr. 250'000.- ein klares Zeichen gesetzt, dass die Zustände umgehend verbessert werden müssen. Im Berichtszeitraum fällte der Gerichtshof vier die Schweiz betreffende Urteile. In zwei Fällen stellte er eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Es handelte sich dabei zum einen um das Recht einer Prozesspartei auf Kenntnisnahme sämtlicher Stellungnahmen zu Handen des Gerichtes und zum anderen um ein bundesgerichtliches Verfahren, welches zu lange gedauert hatte. Das Ministerkomitee verabschiedete mehrere Empfehlungen, die u.a. den Schutz der Frauen gegen Gewaltanwendung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Natur- und anderen Katastrophen sowie den Zugriff auf öffentliche Dokumente betreffen. Ebenfalls vom Ministerkomitee verabschiedet wurden das Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention und Biomedizin betreffend Organtransplantation, das Protokoll Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention betreffend Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen sowie das Zusatzprotokoll zur Dopingkonvention. Die Schweiz hat die beiden erstgenannten Konventionen bereits unterzeichnet und war unter den drei er-sten Ländern, welche das Protokoll Nr. 13 auch ratifiziert haben. Die Schweiz beteiligte sich in allen Bereichen aktiv an den Arbeiten, sei es im Ministerkomitee, in den Lenkungsausschüssen oder in den Expertengruppen. Sie führte hierbei ver-schiedentlich den Vorsitz. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. Januar 2003 den Jahresbericht über die Tä-tigkeiten der Schweiz im Europarat 2002 genehmigt. Für weitere Informationen: Michel Coquoz, Politische Abteilung I, Sektion Europarat, 031 322 35 38 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN